Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Mitte Juli 2013 hat die Bundesregierung den „Stadtentwicklungsbericht 2012“ veröffentlicht. Der Stadtentwicklungsbericht trägt den Titel „Stadtentwicklungspolitik: Politik für Stadt und Land“. Der Deutsche Bundestag hatte bereits mit Beschluss vom 16.06.2005 die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre über die Stadtentwicklung in Deutschland zu berichten.

Der nunmehr vorgelegte Stadtentwicklungsbericht 2012 beschreibt die aktuelle Situation deutscher Städte, Gemeinden und Stadtregionen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden sowie die Stadtentwicklungspolitik stehen, und zeigt Optionen für eine zukünftige Politik zur Förderung der Städte und Gemeinden auf.

Richtigerweise greift der Stadtentwicklungsbericht 2012 zentrale Themen wie etwa „Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne integriert entwickeln“ sowie „Regionen stärken durch Kooperation und Vernetzung“ auf. Zur Frage der Entwicklung von Klein- und Mittelstädten kann dem Bericht unter anderem folgende Aussage entnommen werden:

„Politisches Ziel ist es, Klein- und Mittelstädte dabei zu unterstützen, sich als Ankerpunkte zur Sicherung der Daseinsvorsorge zukunftsfähig zu entwickeln.“ Aus kommunaler Sicht müssen nun den Worten auch Taten folgen. Nach Auffassung der Geschäftsstelle kommt es daher in der neuen Legislaturperiode insbesondere darauf an, die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder zu erhöhen. Die gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden getragene Städtebauförderung ist die unverzichtbare Plattform, ohne die eine integrierte Stadtentwicklungspolitik in Deutschland nicht sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Die Städtebauförderung stärkt wie kein anderes Politikinstrument die nachhaltige Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen und muss daher auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

Der Stadtentwicklungsbericht 2012 (BT-Drs. 17/14450) kann bei Interesse von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebotes des StGB NRW unter Fachinfo/Service≥Fachgebiete≥Bauen und Vergabe≥Städtebau und Wohnungswesen abgerufen werden.

Az.: II gr-ko