Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug das Staatsdefizit im Jahre 1997 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 96,5 Mrd. DM. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt das eine Defizitquote von 2,7 %, die deutlich unter dem für die Konvergenzmessung vorgesehenen Referenzwert von 3 % und noch stärker unter dem Vorjahreswert (3,4 %) liegt.

In der Abgrenzung der deutschen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die die öffentlichen Krankenhäuser dem Staat und nicht den Unternehmen zuordnen, gab der Staat 101,9 Mrd. DM mehr aus, als er einnahm (2,8 % des Bruttoinlandsprodukts). Zu diesem Staatsdefizit haben der Bund 58,6 Mrd. DM, die Länder 47,4 Mrd. DM und die Gemeinden 0,6 Mrd. DM beigetragen, während die Sozialversicherung einen Finanzierungsüberschuß von 4,7 Mrd. DM erzielte. Im Jahr 1996 hatte das Staatsdefizit 125,9 Mrd. DM betragen.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich 1997 insgesamt um 1,9 % auf 1 676,0 Mrd. DM. Überproportional um 3,7 % stiegen die Sozialbeiträge, vor allem infolge der Beitragssatzanhebung bei der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahresanfang von 19,2 auf 20,3 %. Die gesamten Steuereinnahmen lagen im Jahr 1997 nur 0,4 % über dem Vorjahresergebnis; die indirekten Steuern nahmen um 2,3 % zu und die direkten Steuern um 1,9 % ab.

Mit + 0,4 % sind die staatlichen Ausgaben (1 777,9 Mrd. DM) im Jahre 1997 deutlich geringer gestiegen als die Einnahmen. Höhere Ausgaben als im Vorjahr erbrachte der Staat für soziale Leistungen (+ 1,7 %), für sonstige laufende Übertragungen (+ 1,9 %) sowie für die Zinsen auf öffentliche Schulden (+ 1,3 %). Der Staatsverbrauch überschritt mit + 0,1 % den Vorjahreswert nur geringfügig. Niedrigere Ausgaben sind für Subventionen (- 4,5 %) sowie für die öffentlichen Investitionen (- 9,4 %) zu verzeichnen. Vom gesamten Rückgang der

Bruttoinvestitionen in Höhe von 7,2 Mrd. DM entfielen knapp 4 Mrd. DM auf die

Gemeinden und rund 2 Mrd. DM auf den Bund.

Finanzierungssaldo des Staates¹)

Deutschland

Bund Länder Gemeinden Sozialversicherung

Jahr²)

Mrd. DM

1991 - 93,3 - 24,0 + 1,3 + 21,4

1992 - 49,2 - 26,1 - 9,7 - 2,2

1993 - 72,1 - 40,5 - 6,6 + 7,4

1994 - 42,2 - 44,6 - 7,3 + 6,9

1995³) - 54,0 - 45,9 - 10,0 - 11,1

1996 - 68,7 - 43,9 - 2,7 - 10,6

1997 - 58,6 - 47,4 - 0,6 + 4,7

1) Nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. 2) Ab 1995 vorläufiges Ergebnis. 3) Ohne die im Jahr 1995 vom Bund übernommenen Schulden der Treuhandanstalt und der Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR sowie ohne das im Jahr 1995 ebenfalls übernommene Kapital der Deutschen Kreditbank AG. Diese einmaligen Vorgänge bleiben bei der Überprüfung des übermäßigen Defizits nach Artikel 104c des EG-Vertrages außer Betracht.

Az.: IV-960-00/2