Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit dem Beginn der Währungsunion sollte ein neuer und sichtbarer Anstoß für die Fortsetzung der politischen Integration verbunden werden, Das Thema Europa braucht die breite öffentliche Erörterung mit den Bürgern. Ziel der Diskussion sollte ein Verfassungsrahmen für die Europäische Union sein. Dies fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in einem Diskussionspapier, das er jetzt zur weiteren politischen Integration Europas unter dem Titel -Eigenverantwortung, Subsidiarität, gemeinsamer politischer Handlungswille" vorgelegt hat.

Nach Auffassung des Diskussionspapiers ist bei den Zielsetzungen und Mechanismen der weitergehenden Integration eine neue Gewichtung erforderlich. Notwendig sei einerseits ein stärkerer gemeinsamer politischer Handlungswille der Mitgliedsstaaten. Zugleich müßten Eigenverantwortung und Subsidiarität zu zentralen Architekturprinzipien Europas werden. Erforderlich sei ein konkreter und abschließend formulierter Kompetenzkatalog für die Union als Kernelement eines europäischen Verfassungsrahmens, der einen Wettbewerb der Systeme in Europa zulasse.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterungsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten hält es das DSGV-Papier für dringend geboten, die institutionellen Reformen in Angriff zu nehmen, um die Handlungsfähigkeit der europäischen Organe zu sichern. Hierzu gehört die Klärung des Verhältnisses zwischen Ministerrat und Europäischer Kommission. Darüber hinaus müsse im Rahmen der Verhandlungen zur "Agenda 2000" auch eine Neuordnung der EU-Finanzen beschlossen werden, die eine gerechtere Lastenverteilung gewährleiste. Dabei müsse die Funktion des Unionshaushaltes auf klar definierte Aufgabenbereiche eng begrenzt werden.

Das Diskussionspapier ist als Sonderheft in der DSGV-Reihe "Wirtschaftspolitische Kommentare" erschienen und kann bei der Abteilung Kommunikation und Medien (Fax: 0228/204-749) angefordert werden.

Az.: IV-970-06