Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Die drei kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund Lösungen in für Städte, Landkreise und Gemeinden zentralen Bereichen der Sozialpolitik gefordert. Sie wollen rasch Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Hilfen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II bzw. Hartz IV). Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben fordern die Kommunen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten nach dem SGB II statt einer Absenkung der Bundesmittel. Zudem halten sie die Finanzierung beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht für gesichert und erwarten deshalb ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern.

Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) mahnten eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der Verwaltung im SGB II an. Die Städte und Kreise als zuständige Träger brauchten dringend Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen. Zur dauerhaften Absicherung einer rechtlich zweifelsfreien Aufgabenerfüllung votierten die kommunalen Spitzenverbände für eine Grundgesetzänderung, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht werde wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen. Dieses Modell müsse so weit wie möglich Doppelarbeiten minimieren, die Leistungen von Kommunen und Bundesagentur verknüpfen und kommunalen Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktpolitik sichern. Um kommunale Träger dauerhaft in ihrer Arbeit abzusichern, sei zudem die bislang bestehende Befristung aufzuheben und eine dauerhafte Bundesfinanzierung zu gewährleisten.

In Anbetracht der sich zuspitzenden kommunalen Finanzsituation und wegbrechender Steuereinnahmen forderten die Präsidenten den Bund auf, unverzüglich die fehlerhafte Formel zur Berechnung des Bundesanteils an den von den Kommunen zu tragenden SGB II-Unterkunftskosten zu korrigieren. Die Kommunen erwarteten 2010 einen dramatischen Anstieg bei den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger und ihre Familien. Die Bundesbeteiligung müsse sich in Zukunft an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren und nicht mehr an Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass infolge der fehlerhaften Formel der Bund für das nächste Jahr trotz steigender Arbeitslosigkeit und steigender Kosten seine Beteiligung reduziere.

Zum Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder forderten die kommualen Spitzenverbände Bund und Länder auf, ihren beim Krippengipfel zugesagten Finanzierungspflichten nachzukommen. Die Finanzierung des Ausbaus sei derzeit nicht gesichert. Die Länder müssten die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleiten und im Rahmen ihrer Konnexitätsverpflichtung durch eigene Mittel aufstocken. Unterstützt sehen sich die kommunalen Spitzenverbände in dieser Auffassung durch eine aktuelle forsa-Umfrage, die sie in Auftrag gegeben hatten und heute veröffentlichten. Danach wünschen sich 66 Prozent der Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind bekommen wollen, Betreuung für ihr Kind.

Az.: III 801