Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Ende des Jahres 1991 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (Aachener Straße 10 40, 50858 Köln, Tel.: 0221/48907-0) erstmalig den Sonderdruck "Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung" herausgegeben mit dem Ziel, den kommunalen Gebietskörperschaften und Einrichtungen bei der Schaffung einer haftungsrechtlichen Organisation Anregungen und Hilfestellung zu geben, um damit einen Beitrag zur Schadenverhütung und letztlich auch zur Verringerung der Haftungsrisiken zu leisten, denen die Kommunen, aber auch ihre Mitarbeiter sowohl in zivil- wie auch in strafrechtlicher Hinsicht ausgesetzt sind.

Angesichts der durch Gesetzgebung und insbesondere Rechtsprechung gesetzten, z.T. strengen Haftungsmaßstäbe sowie finanzieller und personeller Engpässe auf Seiten der Kommunen haben Fragen der haftungsrechtlichen Organisation nach wie vor eine große praktische Relevanz. Mit der Neuauflage des Sonderdrucks wird daher dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer aktualisierten Fassung Rechnung getragen. Ergänzt worden ist die 2. Auflage um zwei zusätzliche Beiträge sowie weitere Musterdienstanweisungen und -kontrollblätter. Das Sonderheft befaßt sich u.a. mit folgenden Aufgabengebieten: Straßenverkehrssicherungspflicht einschl. Räum- und Streudienst, Feuerschutz, Krankenhausorganisation, Kinderspielplätze, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Umwelthaftung.

Der Sonderdruck kann den kommunalen Gebietskörperschaften und Einrichtungen vom jeweiligen Kommunalversicherer zur Verfügung gestellt werden.

Az.: I/2-037-02