Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9.3.2005 hat Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Staffelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Problematik der in § 2 der 1999 erlassenen Post-Universaldienstleistungsverordnung festgelegten Einwohnergrenzen zur Vorhaltung einer stationären Einrichtung Stellung genommen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung und der diese Vorgaben ergänzenden Selbstverpflichtungserklärungen der Deutschen Post AG in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern eine Poststelle bereitgestellt werden muss. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4000 Einwohnern und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion sei grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine Poststelle in max. 2000 m für die Kunden erreichbar ist. Daneben gelte ein landkreisbezogener Flächenfaktor für besonders dünn besiedelte Gebiete. Alle übrigen Orte müssten durch einen mobilen Postservice versorgt werden.

Die Bundesregierung beabsichtige nicht dem Unternehmen in kurzem zeitlichen Abstand zu ihrer Selbstverpflichtungserklärung veränderte Rahmenbedingungen zu setzen. Im Hinblick auf das Auslaufen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zum 31.12.2007 werde jedoch langfristig eine grundlegende Überprüfung der Vorgaben für die Leistungserbringung im Post-Universaldienst erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen werde dies voraussichtlich auch die Kriterien für die Dichte des Filialnetzes betreffen. Dabei sei das Kriterium des Einzugsgebiets einer Einrichtung durchaus diskussionswürdig.

Az.: III 460-08