Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Im Vorblick auf die Schöffenwahlen im Jahr 2013 werden folgende Seminare für Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, Mitglieder der kommunalen Vertretungen sowie Vertreter/innen von gesellschaftlichen Organisationen angeboten:

• Montag, 18. Juni 2012, 10.00-16.00 Uhr, Justizakademie NRW, August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen
• Mittwoch, 29. Aug. 2012, 10.00-16.00 Uhr, Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn

Durchgeführt vom Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. und der Bildungs- und Technologiegesellschaft mbH BITEG mit Unterstützung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

Die Schöffen werden in kommunaler Verantwortung ausgewählt. Die Gemeinden und Kreise bestimmen durch die Wahl geeigneter Schöffen maßgeblich die Qualität der Rechtsprechung in Strafsachen mit. In der letzten Amtsperiode sind eine Reihe von Schöffen gewählt worden, die der deutschen Sprache nicht mächtig waren, aus dem rechtsextremistischen Bereich kamen, Alkoholiker waren oder nur widerwillig ihren Schöffendienst versahen. Diese fehlerhafte Auswahl hat zu Verzögerungen in den Hauptverhandlungen geführt, und sie schadete dem Ansehen der Gemein-de/des Kreises. Das Wahlrecht enthält Tücken, die zu fehlerhaften Entscheidungen führen können. Das Seminar erläutert die Aufgaben der Kommune, die Voraussetzungen für das Schöffen-amt, den rechtlichen wie praktischen Ablauf der Wahl, zeigt die Tücken und wie man Fehler vermeidet.

Themen:

• Die Bedeutung des Schöffenamtes im Strafverfahren
• Voraussetzungen der Wahl als Schöffe/Jugendschöffe
• Überblick über das Wahlverfahren (Zeit- und Maßnahmenplan)
• Aktuelle Gesetzeslage nach einigen Änderungen
• Die Schöffenwahl - Durchführung und Fehlerquellen
• Musterformulare
• Fragen und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden

Referent: Hasso Lieber, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Teilnahmegebühr 160,00 € zzgl. MwSt. (enthält Arbeitsunterlagen, Mittagessen/Getränke). Weitere Informationen und Anmeldung: Bildungs- und Technologiegesellschaft mbH, Internet: www.biteg.de .

Az.: I/1 014-06