Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Schuldenstatistik der öffentlichen Haushalte zu dem Stichtag 31.12.2003 vorgelegt. Danach stieg die Kreditmarktverschuldung der Gemeinden auf 84.069 Mio. € leicht gegenüber dem Vorjahreswert (82.662 Mio. €) an. Der Schuldenstand des Bundes erhöhte sich im selben Zeitraum noch einmal kräftig um rd. 41.000 Mio. € auf 760.453 Mio. €, während die Länder ihren Schuldenstand um rd. 30.000 Mio. € auf 414.952 Mio. € erhöht haben. Die Kassenverstärkungskredite der Gemeinden nahmen wiederum kräftig zu: von 6.879 Mio. € (Ende 2000) über 8.957 Mio. € (Ende 2001) und 10.670 Mio. € (Ende 2002) auf 15.964 Mio. € (Ende 2003) und haben sich somit seit 2000 mehr als verdoppelt, bei immer weiter zunehmender Steigerungsrate. Die Kassenkredite der Länder inkl. Stadtstaaten legten von 7.350 Mio. € (Ende 2002) auf 8.714 Mio. € (Ende 2003) und die des Bundes von 6.008 Mio. € (Ende 2002) auf 7.244 Mio. € (Ende 2003) zu.

Der Stand sämtlicher öffentlicher Kreditmarktschulden wuchs gegenüber dem Ende des Jahres 2002 von insgesamt 1.253.195 Mio. € auf 1.325.733 Mio. €. Diese Zahlen beziehen sich auf „Kreditmarktschulden im weiteren Sinne“, worunter Wertpapierschulden, Schulden bei Banken, Sparkassen, Versicherungsunternehmen und in- /ausländischen Stellen sowie Ausgleichsforderungen verstanden werden. Der Stand der Kassenverstärkungskredite wuchs im gleichen Zeitraum von insgesamt 24.076 Mio. € auf 31.991 Mio. € in sämtlichen öffentlichen Haushalten.

Während der Schuldenstand je Einwohner beim Bund von 8.723 € Mio. € auf 9.216 Mio. € und bei den Ländern von 4.665 Mio. € auf 5.029 Mio. € gestiegen ist, nahm er bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden mit 1.096 (nach 1.078) Mio. € nur leicht zu.

Die Kreditmarktverschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 84.069 Mio. € und die kommunalen Kassenverstärkungskredite in Höhe von 15.964 Mio. € verteilen sich auf die Gemeinden der jeweiligen Länder wie folgt:

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(Finanzstatistik des Statistischen Bundesamtes)<o:p></o:p>
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Insgesamt weist die Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes für die Haushalte der Gemeinden gegen Ende des Jahres 2003 weiterhin eine kritische Entwicklung aus. Trotz der weiter nur leicht ansteigenden Kreditmarktverschuldung ist der wiederum beschleunigte Anstieg der Kassenverstärkungskredite Besorgnis erregend und unterstreicht einmal mehr die allgemeine Finanzkrise der kommunalen Haushalte. Die Zahlen unterstreichen die Forderung des DStGB nach einer echten Reform der Gemeindefinanzen, die die Haushalte der Kommunen nachhaltig entlastet.

Weiterhin gilt, dass die durch das Haushaltsrecht erzwungene Grenze kommunaler Kreditmarktverschuldung dafür sorgt, dass die Schuldenstände von Bund und Ländern kaum mit denen der Kommunen vergleichbar sind und dass in jedem Fall aus der maßvollen Entwicklung der Kreditmarktschulden nicht der falsche Schluss gezogen werden darf, für die Haushaltssituation der Gemeinden könne eine Entwarnung ausgesprochen werden. Im Gegenteil zeigt sich eine Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation vor allem in der seit Jahren durch die Haushaltskrise erzwungenen Investitionszurückhaltung. Die seit langem immer wieder gestiegenen Kassenverstärkungskredite können als ein weiteres Indiz für die Existenz einer schweren Haushaltskrise der Kommunen gelten.

Az.: IV/1 900-07