Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre wichtige Aufgabe eine glückliche Hand wünschen.

Die Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich derzeit in der schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Immer drastischere Einbrüche bei den Steuereinnahmen, gleichzeitig explodierende Ausgaben insbesondere im Sozial- und Jugendbereich sowie eine Talfahrt der Investitionen und beängstigende Haushaltsdefizite prägen das Bild. Die Kommunen können nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen.

Statt neue Belastungen brauchen die Kommunen eine Entlastung der dramatischen Finanzlage. Zurzeit ist auch nicht absehbar, ob im Rahmen der Gemeindefinanzreformkommission tatsächlich Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben für die Kommunen zu erwarten sind. Die Diskussion über die Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt hier zu Besorgnis Anlass. Der Bundesfinanzminister hat mehrfach betont, dass die Gemeindefinanzreform keine Umverteilung zugunsten der Kommunen beabsichtige.

Wir bitten Sie daher eindringlich, darauf zu achten, dass in der Koalitionsvereinbarung keine Festlegungen erfolgen, die einseitig bei den Kommunen Mehrbelastungen hervorrufen werden. Dies können die Städte, Gemeinden und Kreisen nicht schultern. Vielmehr muss bei Leistungsausweitungen durch den Bundesgesetzgeber auch durch diesen eine entsprechende Gegenfinanzierung auf Dauer sichergestellt sein.

Zum zukünftigen Schutz gegen Kostenverlagerungen muss im Grundgesetz das strikte Konnexitätsprinzip verankert werden. Dazu sollte auch ein Konsultationsmechanismus gehören, der den Kommunen ein Einspruchsrecht einräumt, wenn neue Belastungen ohne angemessenen Ausgleich beschlossen werden sollen.

Nur so kann der Finanzkrise in den Städten, Gemeinden und Kreisen entgegengewirkt werden.

Wir wären Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar und würden es als Zeichen Ihrer Kommunalfreundlichkeit verstehen, wenn Sie im Vorgriff auf weitere Maßnahmen in diesem Sinne umgehend eine Beteiligung der Kommunen bei den bereits laufenden Verhandlungen über kommunalrelevante Reformen ermöglichen wurden.

Mit freundlichen Grüßen


Petra Roth Axel Endlein, MdL

Amt. Präsidentin des Deutschen Städtetages Präsident des Deutschen Landkreistages

Oberbürgermeisterin der Stadt Landrat des Landkreises Northeim

Frankfurt am Main


Roland Schäfer

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Bürgermeister der Stadt Bergkamen

Az.: IV