Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Ende Februar 2005 haben die drei kommunalen Spitzenverbände Ministerpräsident Steinbrück, die Landtagsfraktionen und Bundeswirtschaftsminister Clement über Schnittstellenprobleme zwischen Optionskommunen und den Agenturen für Arbeit bei der Umsetzung des SGB II informiert und dringend entsprechende Lösungen gefordert. Die Probleme betreffen insbesondere folgende Bereiche:
• Berufsberatung und Arbeitsvermittlung für Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen;
• Zuständigkeit für berufliche Rehabilitation;
• Zuständigkeit bei ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II.

Die kommunalen Spitzenverbände vertreten mit den in der Task Force der Landesregierung vertretenden Ressorts die Auffassung, dass die Optionskommunen materiell-rechtlich nicht Rehabilitationsträger nach dem SGB II in Verbindung mit dem SGB IX sind. Darüber hinaus fehle es völlig an einer belastungsorientierten Finanzausstattung, die für eine entsprechende Aufgabenwahrnehmung erforderlich wäre. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten, dass die Probleme von der Landesregierung NRW federführend aufgegriffen und mit der Bundesregierung konstruktive Lösungswege für die entstandenen Schwierigkeiten entwickelt werden.

Az.: III 810-2