Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In ihrem Frühjahrsgutachten sind die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auch auf Fragen eingegangen, die für die Kommunen relevant sind. Sie unterstreichen zum Teil kommunale Positionen zur Frage der Stärkung kommunaler Autonomie- und Finanzkraft sowie zur Problematisierung des Verfalls öffentlicher Investitionen, insbesondere im Bereich der kommunalen Bauinvestitionen.

Im Zusammenhang mit der deutschen Finanzpolitik vertreten sie die Meinung, daß alle Gebietskörperschaften "entsprechend ihrer Finanzkraft" in ein Programm zur Konsolidierung der Haushalte einbezogen werden sollen. Der jüngste Beschluß des Finanzplanungsrates zu einem "nationalen Stabilitätspakt", bei dem sich die Kommunalvertreter der Stimme enthalten hatten, sei ein Schritt in diese Richtung. Die Wirtschaftsweisen empfehlen jedoch, "diesen Pakt mit einer Reform der kommunalen Finanzen zu verbinden, die die Autonomie und die Finanzkraft der Gemeinden grundlegend stärkt". Eine solche Reform sei schon auf kurze Sicht für den Konsolidierungsprozeß von erheblicher Bedeutung. Bleibe nämlich "die Finanzlage der Gemeinden prekär, dann können sie ihren Konsolidierungsbeitrag im wesentlichen nur in Form von Kürzungen der Investitionsausgaben leisten", so die Wirtschaftsweisen.

Die "prekäre Finanzlage der Gemeinden" wird in dem Gutachten vor allem im Zusammenhang mit der Erörterung der Investitionsausgaben verdeutlicht. Die Investitionsausgaben werden nach Ansicht der Wirtschaftsweisen im Jahr 2002 ähnlich wie im Vorjahr abnehmen. Während jedoch der Bund im Straßenbau verstärkt investieren würde, sei für den Investitionsrückgang im öffentlichen Gesamthaushalt die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden ausschlaggebend. Deren Steuereinnahmen seien "drastisch zurückgegangen". Insgesamt würden die Bauinvestitionen im Jahresdurchschnitt 2002 um 2,1 % abnehmen. Die öffentlichen Bauinvestitionen würden nach dem Rückgang in diesem Jahr im Jahr 2003 noch etwas stärker zurückgehen, "da infolge der erwarteten Sparbemühungen mit einer Kürzung der Zuweisungen der Länder an die Gemeinden zu rechnen ist".

Damit bestätigen die Sachverständigen die alarmierenden Prognosen zur Entwicklung der kommunalen Investitionen, die die kommunalen Spitzenverbände bei verschiedenen Gelegenheiten abgegeben haben.

Auch die kommunale Forderung nach einer grundlegenden Reform, die die Autonomie und Finanzkraft der Gemeinden stärkt, erhält hiermit eine Unterstützung. Insbesondere können die Kommunen sich auch nun auf die Wirtschaftsweisen berufen, wenn sie die Einbindung in einen nationalen Stabilitätspakt nur in Verbindung mit einer derartig umfassenden Gemeindefinanzreform diskutieren wollen.

(Quelle: DStGB Aktuell 1702-05)

Az.: IV-900-01