Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Verhandlungen zur Erstattung des Schadens, der den Kommunen durch das sog. Feuerwehrkartell entstanden sind, sind weit fortgeschritten. Gleichwohl werden derzeit noch wichtige Details zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Unternehmen Iveco, Rosenbauer und Schlingmann abgestimmt. Die StGB NRW-Geschäftsstelle geht derzeit davon aus, dass dies im Laufe des Februars 2013 geschieht. Sodann informiert die Geschäftsstelle ausführlich.

Im Übrigen wird derzeit ein vergleichbares Verfahren zu dem sog. Feuerwehrdrehleiterkartell vorbereitet. Auch hier soll so ein kartellbedingter Schaden ermittelt werden. Dieser Schadensersatz wäre gegenüber dem sog. Preisprüfungsverfahren für die Kommunen zielführender. Die Geschäftsstelle wird über diese Entwicklung ebenfalls berichten.

Az.: II/1 609-90