Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat der Geschäftsstelle eine Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine übermittelt, die wir im Folgenden wiedergeben:

„Die deutsche Sektion des RGRE verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Die militärische Invasion ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Durch den Einmarsch wird die territoriale Unversehrtheit eines freien, souveränen Staates verletzt; unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas müssen um ihr Leben fürchten.

Es bedarf jetzt breiter Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Kommunen. Die deutsche Sektion des RGRE fordert sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle bestehenden Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen.

Die deutschen Kommunen stehen an der Seite ihrer ukrainischen Partner und bieten ihnen ihre Unterstützung an.

Deutsche Kommunen unterhalten eine Vielzahl von Partnerschaften mit kommunalen Gebietskörperschaften in der Ukraine und in Russland. Der RGRE hat sich in der Vergangenheit auch in politischen Krisen stets für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Kooperationen ausgesprochen. Ob dies vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat fortgesetzt werden kann, darf bezweifelt werden und sollte vor Ort und auf der Ebene des RGRE kritisch diskutiert werden.“

Az.: 10.0.6-001/001