Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.1996 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in erster Lesung abgelehnt (BR-Drs. 806/96 - Beschluß -). Die Stellungnahme des Bundesrates hat den nachfolgendne Wortlaut:

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Az.: V/2-811-00