Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Länder haben am 2. Oktober über ein Konzept der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz von Verkehrsminister a.D. Kurt Bodewig („Bodewig-Kommission“) beraten, das die Vorschläge der Vorgängerkommission (Daehre-Kommission “Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“) konkretisieren sollte. Die Vorschläge sollen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen bzw. Koalitionsvereinbarungen werden. 

Wichtige Inhalte des Konzepts (herunterzuladen unter: http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/Verkehrspolitik/Stra%C3%9Fe%20und%20Stra%C3%9Fenverkehrsrecht/Verkehrsminister%20zur%20Finanzierung%20der%20Verkehrsinfrastruktur/) sind:  

• Alle Baulastträger sind unterfinanziert. Das Problem trifft alle Ebenen. Es wird damit anerkannt, dass eine gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen für die Funktion des gesamten Verkehrssystems besteht.
• Die Investitionshilfen nach dem Entflechtungsmittel sollen auf 1,96 Mrd. Euro im Jahr aufgestockt und nach 2019 weitergeführt werden. Auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll weitergeführt werden.
   
• Für die Bereitstellung der Mittel, die zur nachholenden Erneuerung, aber auch für den Erhalt und die Sanierung eingesetzt werden sollen, wird ein Fondsmodell vorgeschlagen, aus dem Projekte überjährig finanziert werden können.
   
• Für die ergänzende Finanzierung sollen die Nutzer verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Hierfür werden verschiedene Modelle der Ausdehnung der LKW-Maut vorgeschlagen. Als Option wird die Einbeziehung des nachgeordneten (kommunalen) Netzes ausdrücklich einbezogen.

Az.: III/1 644-02