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Am 15. September hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten, in der das abgelaufene Jahr bilanziert wird und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt werden. Themen des vergangenen Jahres waren unter anderem die Position der EU im Kampf gegen die Covid-Krise, der Aufbauplan NextGenerationEU als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise oder die Vereinbarung des Europäischen Grünen Deals. Für das kommende Jahr kündigte von der Leyen diverse neue Initiativen an – von der Cyber-Widerstandsfähigkeit über den Klimaschutz bis zur Unterstützung Afghanistans.

„Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint“, so Frau von der Leyen. Zu Beginn ihrer Rede verwies die Kommissionspräsidentin auf die „Vorreiterrolle“ Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. So seien über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft und wurden mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Weitere gut 700 Millionen Dosen wurden aus der Europäischen Union heraus mit der übrigen Welt geteilt. Es sei nun einerseits oberste Priorität, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen und andererseits, die Pandemievorsorge zu verbessern. Die EU investiert beispielsweise eine Milliarde Euro, um die Produktionskapazitäten von mRNA-Impfstoffen (Boten-Ribonukleinsäure) in Afrika auszubauen. Sie hat die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt und wird eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Dosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügen. Für die Vorsorge werde eine HERA-Behörde eingerichtet (Health Emergency Preparedness and Response Authority). Diese soll in einer Gesundheitskrise eine spezielle Struktur zur Unterstützung der Entwicklung, der Herstellung und des Einsatzes medizinischer Gegenmaßnahmen bieten.

In puncto Sicherheit und Verteidigung werde die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron zu einem Gipfel zur europäischen Verteidigung einladen. Es werde außerdem zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO gearbeitet, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Weiterhin sei im Bereich der Verteidigung der Kampf gegen Cyber-Bedrohung von entscheidender Bedeutung, weshalb eine europäische Cyber-Sicherheitspolitik gefordert werde. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.

Die Kommissionspräsidentin bekräftigte zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan, dass die EU dem afghanischen Volk sowohl im Land selbst als auch in den Nachbarländern zur Seite stehen werde. Um die Gefahr einer humanitären Katastrophe abzuwenden, werden die Hilfen für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöht.

Ursula von der Leyen beklagt in ihrer Rede hinsichtlich der europäischen Migrationspolitik „quälend langsame Fortschritte“. Sie fordert nachdrücklich dazu auf, den Prozess bei den Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket zu beschleunigen.

„Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen. (…) Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert. Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden. Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen“, betonte von der Leyen beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Es gehe bei der Verteidigung von Werten auch darum, die Freiheit zu verteidigen. Vor allem Frauen seien während der Pandemie dieser Freiheit beraubt worden. Bis Ende des Jahres werde daher ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Dort gehe es um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.

Auch die Medienfreiheit wurde in der Rede zur Lage der Union in den Blick genommen. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen (…)“, so die Kommissionspräsidentin zu immer wiederkehrenden Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Denjenigen, die die Medienfreiheit bedrohen, müsse Einhalt geboten werden. Deshalb werde im nächsten Jahr ein Medienfreiheits-Gesetz vorgelegt.

Mit Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften stellt die Kommissionspräsidentin die neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vor. So sollen Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufgebaut werden, um in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleitungen – zu investieren. Beispielsweise sollen Investitionen mit Afrika getätigt werden, um einen Markt für grünen Wasserstoff zu schaffen, der die beiden Küsten des Mittelmeers miteinander verbindet. Frau von der Leyen betont, dass weltweite Geschäfte und der globale Handel zwar gut und notwendig seien, aber niemals auf die Kosten der Würde der Freiheit und der Menschen gehen dürfen.

Für digitale Produkte sind Chips unerlässlich. Derzeit hängt Europa jedoch von Hochleistungschips aus Asien ab. Um die Abhängigkeit zu verringern, kündigte die Kommissionspräsidentin ein neues europäisches Chips-Gesetz an. Dies soll dafür sorgen, alle europäischen Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten zusammenzubringen. Alle Investitionen in der EU sollen entlang der Wertschöpfungskette koordiniert werden.

Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann, wird die Kommission eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Durch das neue Programm namens ALMA sollen diejenigen unterstützt werden, „die durchs Netz gefallen sind“. Das sind Menschen ohne Arbeit, ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung. Von der Leyen schlägt zudem vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. „Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.“

Die Kommissionspräsidentin kündigt an, im Kampf gegen den Klimawandel die Finanzierung für die biologische Vielfalt in der Welt zu verdoppeln, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern. Sie betont, dass Europa den Klimaschutz nicht alleine leisten könne. Mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow bekräftigt sie, dass jedes Land in der Verantwortung stehe.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu

Quelle: DStGB Aktuell 3721 vom 17.09.21

Az.: 10.0.3-001/001