Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, Humboldt-Universität Berlin, hat im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes das Rechtsgutachten „Beseitigung regulatorischer und wettbewerbsrechtlicher Hindernisse für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum“ vorgelegt. Um den Breitbandausbau in ländlichen Regionen entscheidend voranzubringen, wird ein neues wachstums- und innovationsorientiertes Regulierungskonzept, dass sog. Risk-Sharing vorgeschlagen. Risk-Sharing bedeutet die Verteilung des Risikos einer Investition in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf mehrere Unternehmen. Dadurch werden die Unternehmen, die sich am Investitionsrisiko beteiligen, beim Netzzugang besser gestellt als diejenigen, die abwarten und erst nach einem Markterfolg den Netzzugang begehren.

Ein solches Risikoteilungskonzept, das gerade in den neuen europäischen Regulierungsrahmen für die Regulierung neuer Hochgeschwindigkeitsnetze Eingang findet, sollte zuerst in Eckpunkten der Bundesnetzagentur verankert werden, dann aber in einem novellierten TKG Eingang finden. Zudem wird gefordert, die Kooperation beim Netzausbau wettbewerbsrechtlich dadurch abzusichern, dass – unabhängig von konkreten Investitionsprojekten – geklärt wird, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen solche Kooperationen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen freigestellt sind.

Eine Kurz- und Langfassung des Gutachtens kann unter www.dstgb.de (Presseerklärungen) abgerufen werden.

Az.: III/2 460-44