Mitteilungen - Bauen und Vergabe

In den vergangenen Monaten häufen sich Meldungen von kommunalen Hoch- und Tiefbauprojekten, deren Bau, Finanzierung und Betrieb in einer Public Private Partnership - kurz „PPP“ - zwischen öffentlichen Stellen und Privaten abgewickelt werden.

Haushaltssicherungsgemeinden wird aufgegeben, die Realisierung einer Maßnahme mittels PPP zu prüfen.

Ist PPP ein Allheilmittel?

Kann ich auch mein … (städtisches Hoch-/Tiefbauproblem) mit PPP lösen …, ist oder wie ist PPP haushaltsrechtlich zulässig …, wie stehe ich mit meinem Personal da …, welche konkreten Verbesserungen kann ich in meiner Verwaltung davon erwarten …, was merken die Adressaten einer in PPP-Form angebotenen kommunalen Dienstleistung davon ..., wann lohnt sich PPP ..., wie finde ich den richtigen Partner ..., wie kann ich das örtliche (Bau-)Handwerk berücksichtigen …, kann meine (kleine) Verwaltung solche Verfahren überhaupt durchführen ….?

Das sind nur einige Fragen, die sich stellen, wenn man selbst über ein PPP-Projekt in der eigenen Stadt oder Gemeinde nachdenkt.

Wir möchten in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Rechtsanwälten und Steuerberatern Heuking Kühn Lüer Wojtek und der Westdeutschen Kommunal Consult (WestKC) versuchen, zur Klärung dieser und ähnlicher Fragen beizutragen, nicht durch eine Vortrags-, sondern durch eine Veranstaltung mit Ihren Fragen und solchen Antworten, die auf konkreten Erfahrungen beruhen.

Deshalb möchten wir Sie zunächst einladen, uns Ihre Fragen zum Thema PPP mitzuteilen. Diese werden dann aufgearbeitet und in einer Veranstaltung, zu der wir Sie auf den

28. April 2005, 9.30 Uhr, in den Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf,

einladen, von Praktikern beantwortet, die PPP bereits gemacht, an konkreten Projekten mitgewirkt oder die Auswirkungen von PPP schon erfahren haben.

Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei. Bitte haben Sie Verständnis, dass nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich ist und unsere Zusage für eine Teilnahme entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen erfolgt.

In Monheim hat die PCB-Sanierung der dortigen Schulen bereits begonnen, der Betrieb wird schon seit Januar 2004 von einem Privaten und nicht mehr von der Stadt durchgeführt. In Aachen ist ein Gebäude durch Anbau erweitert worden, im Kreis Bergheim ist eine Schule neu gebaut worden.

Für Ihre Fragen nach der Entstehung und Durchführung sowie die ersten Erfahrungen in der Praxis dieser Projekte haben wir als erfahrene kommunale Praktiker Herrn Trost von der Stadt Monheim, begleitet von Herrn Schlemminger-Fichtler, Gesamtschule Monheim, als betroffenen Schulleiter, Herrn Kreisdirektor des Kreises Bergheim a.D. Hoffmann, zugleich Mitglied der Task Force PPP des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Phillippengracht vom Kreis Aachen eingeladen.

Herr Dipl.-Ing. H. Echterhoff (angefragt), Vizepräsident Wirtschaftspolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., und Herr Dr. J. Siegel, Geschäftsführer der Hermann Kirchner Projektgesellschaft mbH, haben sich bereit erklärt, Ihre Fragen zur Einbindung des mittelständischen Baugewerbes vor Ort und wie ein privates Unternehmen bei Bau und Betrieb im Unterschied zur öffentlichen Hand vorgeht, zu beantworten.

Herr MR E. Quasdorf, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, und Herr LRD Olbrich, Kommunalaufsicht der Bezirkregierung Düsseldorf, erläutern die Genehmigungspraxis und worauf Sie als Kommune kommunalrechtlich besonders achten müssen.

Herr Book und Herr Böing von der WestKC stehen Ihnen zu Fragen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs und zu Finanzierungsfragen zur Verfügung (wann lohnt es sich).

Und schließlich erläutern Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Kamphausen, Herr R. Jürgenliemk, WestKC, und Herr Kreisdirektor a.D. G. Hoffmann, welche Modelle bisher praktiziert werden und wie man als Kommune verfahrensmäßig und (vergabe-)rechtlich an ein PPP-Projekt herangeht.

Herr Jens Friedemann, Leiter des Immobilienteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird durch die Veranstaltung führen und sie moderieren.

Ein Programmablauf, aus dem Sie bitte Näheres entnehmen, sowie ein Anmeldeformular sind im Intranet-Angebot des Verbandes (Anlagen zum Schnellbrief Nr. 32/2005) abrufbar. Ihre Anmeldung und die Fragen erbitten wir auf dem Antwortformular bis zum 6. April 2005 an das Büro Heuking Kühn Lüer Wojtek, Rechtsanwälte Steuerberater, Cecilienallee 5, 40474 Düsseldorf, Telefax (0211) 60055 310, E-Mail: i.geenen@heuking.de.

Az.: II/1