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Im Rahmen der Auftaktpressekonferenz zu landesweiten Protesten der 456 NRW-Kliniken Anfang September 2006 gegen die anstehende Gesundheitsreform warnte die Krankenhausgesellschaft NRW vor Personalabbau, ungeordneten Klinik-Schließungen und Wartelisten für die Patienten. Dieses drohe aufgrund massiver finanzieller Belastungen der Häuser durch Gesundheitsreform, Tarifabschlüsse, Mehrwertsteuererhöhung und weitere politisch gewollte Mehrkosten.

Im Rahmen der Gesundheitsreform sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden die Gesetzliche Krankenversicherung mit einer Zwangsabgabe in Höhe von 1 Prozent ihrer Budgets zu sanieren. Die bundesweit fälligen 500 Mio. Euro würden auf Landesebene 120 Mio. Euro entsprechen, die den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern entzogen würden. Neben dem geplanten Budgetabzug von 1 Prozent beklagte die KGNW die neue Anschubfinanzierung für hochspezialisierte Leistungen von 0,5 Prozent des Budgets. Hierbei handelt es sich um ambulante Leistungen, die bisher von den Vertragsärzten und den ermächtigten Krankenhausärzten erbracht und auch dort vergütet wurden. Im Ergebnis sei dies eine weitere Kürzung der nordrhein-westfälischen Krankenhausbudgets um ca. 60 Millionen Euro (Bund: 250 Mio. Euro). Zusätzlich soll die 1-prozentige Belastung der Klinikenbudgets (Bund: 500 Mio. Euro/NRW: 120 Mio. Euro) zur Anschubfinanzierung der Integrationsversorgung beibehalten werden.

Insgesamt kämen auf die Krankenhäuser, egal welcher Trägerschaft, ab 2007 zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens fünf bis sechs Prozent ihres Umsatzes zu, so die KGNW. Die gesetzlich festgelegte Steigerung der Klinikbudgets von 0,63 Prozent für 2006 könne vor dem Hintergrund der bevorstehenden massiven Einschnitte nur als realitätsfremd bezeichnet werden.

Zusätzlich zu den Kosten der Gesundheitsreform (2,5 Prozent) müssten noch Belastungen durch die tarifbedingten Personalkostensteigerungen von ca. 2-3 Prozent des Budgets (Bund: 1,5 Mrd. Euro/ NRW: 300 Mio. Euro) und weitere ca. 1 Prozent (Bund: 500 Mio. Euro/ NRW: 120 Mio. Euro) aufgrund der Sachkostensteigerung durch die Mehrwertsteuererhöhung ab dem 1. Januar 2007 berücksichtigt werden.

Zudem sei es völlig enttäuschend, dass in den Eckpunkten keine Lösung für den massiven Investitionsstau der Krankenhäuser gefunden wurde. Nach Berechnungen des Krankenhaus-Experten Dr. Ernst Bruckenberger beläuft sich der Investitionsstau allein für die 456 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf 14,6 Milliarden Euro.

Seitens der KGNW wurde weiterhin deutlich gemacht, dass die herausragende wirtschafts- und arbeitsmarkpolitische Bedeutung der Krankenhäuser von der Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde. Mit rund 235 000 Beschäftigten und 18 000 Auszubildenden sind die Krankenhäuser einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Der Präsident der KGNW, Dr. Kramer, appellierte mit Nachdruck an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und an die NRW-Landesregierung, „diesen faulen Gesundheitskompromiss zum Wohle der Patienten, der Mitarbeiter und der Krankenhäuser zu stoppen“.

Az.: III/2 551