Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 92/2004 vom 15.01.2004

Privatisierung von Sparkassen

Im November 2003 wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) der Bericht zum Financial Sector Assessment Program (FSAP) für Deutschland veröffentlicht. Seitdem findet eine lebhafte öffentliche Diskussion um die Vorschläge des IWF zum deutschen Bankenmarkt und deren Wirkung statt. Ihre Fortsetzung findet die Diskussion derzeit in der Frage, ob eine Sparkasse durch private Bankkonzerne übernommen werden kann und sollte. So beabsichtigt die Hansestadt Stralsund die Veräußerung ihrer Stadtsparkasse.
 
Die Sparkassengesetze der Bundesländer lassen einen Verkauf von Sparkassen jedoch nicht ohne weiteres zu. Dieses Verbot soll in Stralsund dadurch umgangen werden, dass nicht die Sparkasse insgesamt, sondern ihre Vermögensgegenstände einzeln veräußert werden und die Sparkasse dann zu einer leeren Hülle wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat in diesem Zusammenhang zwei Beiträge zum Thema „Neuordnung des deutschen Bankenmarktes“ und zur Frage „Privatisierung von Sparkassen - Zulässig, legitim, sinnvoll?“ veröffentlicht, die Interviews mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Dietrich H. Hoppenstedt sowie dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied des DSGV, Dr. Holger Berndt, enthalten. Die Beiträge können im Intranet unter Fachinformationen & Service, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Sparkassen abgerufen werden.

Az.: IV/3 961-00

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