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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 413/1998 vom 05.08.1998

Private Finanzierung öffentlicher Investitionen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltskrise der Städte und Gemeinden, verbunden mit einem erheblichen Investitionsstau werden alternative Modelle der privaten Finanzierung öffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Diese Diskussion litt allerdings darunter, daß stets nur einige wenige einzelne Beispielsfälle herangezogen wurden, ein Gesamtüberblick über die in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene durchgeführten privaten Finanzierungsprojekte jedoch fehlte.

Die Geschäftsstelle des NWStGB hat deshalb unter den Mitgliedskommunen eine Umfrage durchgeführt, um der Diskussion über private Finanzierung öffentlicher Investitionen auf kommunaler Seite eine tragfähige empirische Grundlage zu geben. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Umfrage kann der nachfolgend abgedruckten tabellarischen Aufstellung entnommen werden.

Stadt/ Gemeinde	Art des privat finanzierten Vermögens- Gegenstandes	Investitions- Volumen in DM	Privater Partner	Probleme mit den Aufsichts- Behörden ?

Attendorn	Sport- einrichtungen, Mehrzeckhalle, Stadthalle, Schulgebäude, Grunderwerb	11,532 Mio.	Vermögens- Verwaltungs- gesellschaft der Stadt Attendorn	Nein
Bad Berleburg	Umbau einer Jugendstilvilla für versch. öffentliche Zwecke	1,5 Mio	Wittgensteiner Kliniken Allianz	Nein
Bad Berleburg	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	2,2 Mio	Private Bau- unternehmer	Nein
Bad Laasphe	Heizungs-anlagen in Schulgebäuden	1,8 Mio	Fa. Wofferts, Stolberger Str. 315, 50933 Köln	Nein
Barntrup	Bau eines Regenwasser- kanals	0,25	Messehallen- Betreiber- Gesellschaft	Nein
Drolshagen	Kanalbau	2,8	Interessen- Gemeinschaft der Anschluß- nehmer	Nein
Ense	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	6,965	versch. Ing.- Büros	Nein (vorherige Abstimmung)
Everswinkel	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	17,0	WestGKA	Nein
Heiligenhaus	EDV-Anlage	0,36	Comco- Leasing	Nein
Hückeswagen	Eislaufbahn	1,0	Fa. Hoeks/ Düsseldorf, Fa. Lease-Plan, Düsseldorf	Nein
Kalkar	Verwaltungs-neubau Kanalbau Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	k.A.	Architekturbüro Stadtwerke Kalkar GmbH	Nein
Langerwehe	Kindergarten	0,8	UBH Hübler GmbH An Gut Boisdorf 52355 Düren	Nein
Lemgo	Grundstücks-entwicklungs- maßnahme	k.A.	WestGKA	Nein
Löhne	EDV, KFZ, Kopierer	0,19	Private Mobilien- leasing-Anbieter	Nein
Lüdinghausen	Umbau und Erweiterung Rathaus	9,2	VR-Leasing, Eschborn	Nein
Marsberg	Erneuerung einer Heizungs-anlage in einem Bestehenden Schulgebäude	0,795	Westfälische Ferngas AG WEA	Nein
Monschau	Handwerkliches Innovations- zentrum	20	LEG NW	Nein
Monschau	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	2,5	Sparkasse Aachen	Nein
Neukirchen-Vluyn	Kindergarten	1,25	Fa. Goris, Rees	Nein
Nörvenich	Erschließungs- Vorhaben mit Anliegern	9,46	Anlieger, Privatunter- nehmer	Nein
Rahden	Sanierung Kläranlage (Betreiber- modell)	10	Fa. Schumacher Kläranlagen PF 1846 38288 Wolfenbüttel	Nein
Reichshof	Erweiterung Gesamtschule	10	DIL GmbH	Von Kommunal- Aufsicht wg. Unvereinbarkeit mit FörderRL verhindert
Rheine	Bauhof	5,0	Bremer Anlagen- Beratungs- Gesellschaft Salzberger Str. 48431 Rheine	Ja
Rosendahl	Abwasser- anlagen	12,0	Komm. Abwasser- Inv.Ges. Rosendahl GmbH	Nein
Schwerte	Bücherei und Giebelsaal in City-Centrum	7,175	CC Schröer GmbH & Co KG 58239 Schwerte	Nein
Simmerath	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	2,0	Imm.-Bet.- Ges. der Sparkasse Aachen	Nein
Sonsbeck	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	19,2	VOBA GmbH Voßstr. 41 47574 Goch	Nein
Vettweiß	Kanal- und Straßenbau	1,3	Erschließungs- Träger	Nein
Wermelskirchen	KFZ	0,07	PKW-Händler	Nein
Wetter/Ruhr	Übergangs- wohnheim	2,51	Privatunter- nehmer	Nein
Wilnsdorf	Kindergarten	2,4	Private Investoren	Nein
Windeck	Erschließungs- Vorhaben mit Privaten	3,0	Wirtschafts- Förderungs- Gesellschaft Windeck	Nein