Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in NRW am 08.04.2009 stehen 2,844 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereit. „Die Umsetzung des Konjunkturprogramms ist bisher sehr erfolgreich verlaufen, denn bis heute sind 94,9 Prozent der Mittel fest verplant“, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf.

Mehr als 35 Prozent der Mittel, nämlich rd. 1 Mrd. Euro, seien bereits auch tatsächlich abgeflossen für beendete Projekte. „Damit entbehren in der Presse zitierte Forderungen nach Rückgabe von Konjunkturhilfemitteln durch die Kommunen jeder sachlichen Grundlage“, so Giesen.

Das Zukunftsinvestitionsgesetz enthält die zeitliche Vorgabe, dass die Kommunen die Konjunkturpaket II-Mittel bis Ende Dezember d. J. anmelden müssen. Ein Mittelabruf ist dann für im Jahr 2010 begonnene Maßnahmen noch bis Ende 2011 möglich. Eine Abfrage bei den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hat ergeben, dass alle Kommunen in dem vorgesehenen Zeitplan ihre Mittel vollständig verplanen und abrufen werden. Insofern haben die Kommunen die Möglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II gut genutzt und einen wichtigen Impuls für die Erholung der Wirtschaft gesetzt.

Az.: IV