Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 27. Juli 2005 hat Finanzminister Linssen eine Pressemitteilung „Zur Kassenlage in NRW“ veröffentlicht. Zum Ende des Jahres 2005 wird NRW danach eine Rekordgesamtverschuldung von 111 Mrd. EUR haben. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.146 EUR. Der Finanzminister geht davon aus, dass es erforderlich wird, in 2005 nochmals gut 2 Mrd. EUR mehr Schulden aufzunehmen. Zu einem so späten Zeitpunkt im Jahr seien Einsparungen in dieser Größenordnung nicht mehr möglich. Auch die Haushaltssperre könne das nicht mehr bewirken. Die gut 2 Mrd. EUR setzen sich aus vielen kleineren Posten, aber auch aus einigen größeren Bereichen zusammen:

• Länderfinanzausgleich: Finanzieller Mehrbedarf 400 Mio. EUR
• BLB: Finanzieller Mehrbedarf 610 Mio. EUR
• BVG: Finanzieller Mehrbedarf 330 Mio. EUR
• Mindereinnahmen und nicht realisierbare Einnahmen 500 Mio. EUR
• Andere Korrekturposten 400 Mio. EUR
  

Der Nachtragshaushalt soll Ende September dem Parlament zugeleitet werden, damit er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Az.: IV/1 904-02/1