Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Kommunen müssen bei finanziellen Zuwendungen an kommunale Unternehmen und private Einrichtungen aus Gründen der Daseinsvorsorge darauf achten, dass den Anforderungen des europäischen Beihilferechts entsprochen wird. Dieses komplexe Rechtsgebiet birgt viele Interpretationsspielräume. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen und aufgrund der positiven Resonanz der Vorgängerseminare, veranstaltet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem DStGB am 22./23. Juni 2015 ein Seminar von Kommunen für Kommunen „Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis“. Dabei stehen folgende Themen auf dem zweitägigen Seminarprogramm:

• Das Almunia-Paket aus kommunaler Sicht - Wie DAWI beihilfenkonform behandeln?
• Erste Erfahrungen mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
• EU-Beihilferecht im Beteiligungsmanagement
• Beihilferechtliche Risikosteuerung
• Die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe- und Steuerrecht
• Kommunale Infrastrukturfinanzierung und Beihilferecht
• Fallbeispiele in Arbeitsgruppen: Betrauung eines Versorgungsunternehmens, Betrauung eines Kulturvereins, Kommunale Infrastrukturfinanzierung.

Die Arbeitsgruppen werden an beiden Seminartagen, das heißt sowohl am 22. als auch am 23. Juni 2015 durchgeführt, damit die Teilnehmer die Möglichkeit haben, sich zwei verschiedene Themen im Arbeitsgruppenformat anzueignen. Veranstaltungsort und Zeit Das zweitägige Seminar findet am 22. Juni 2015 von 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr und am 23. Juni 2015 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr beim Deutschen Institut für Urbanistik, Zimmerstraße 13-15 (Eingang 14-15), 10969 Berlin statt.

Die Anmeldung ist schriftlich bis zum 08.06.2015 beim Deutschen Institut für Urbanistik per Fax unter 030-39001-268, per E-Mail unter fortbildung@difu.de und online auf der Internetseite des Difu unter www.difu.de/veranstaltungen möglich. Dort sind weitere Informationen abrufbar. Für die Teilnahme an dem Seminar wird eine Gebühr erhoben. Ansprechpartnerin beim Difu ist Frau Bettina Leute (Telefon: 030-39001-148).

Az.: II/3 810-06