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Der Ausschuss der Regionen und Kommunen der EU (AdR) war zum Jahresende noch sehr aktiv. In seiner Plenartagung gab es den Schwerpunkt der Auswirkungen des Brexit auf die Kommunen. Und er bestimmte seine Vertreter in der von EU-Kommissionspräsident Juncker einberufenen hochrangigen Gruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU. Dabei ist auch ein deutscher Vertreter, Staatssekretär Dr. Michael Schneider aus Sachsen-Anhalt. 

In dieser hochrangigen Gruppe werden neben ihrem Vorsitzenden EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans neun Politiker und Politikerinnen sitzen. Drei aus dem Europäischen Parlament, drei aus den nationalen Parlamenten und drei des AdR. Die drei Vertreter des AdR sind: Der Präsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz (BE/PES); Staatssekretär Michael Schneider (DE/EPP), Vorsitzender der AdR-Steuerungsgruppe für Subsidiaritätsfragen (Subsidiarity Monitoring Platform); und François Decoster (FR/ALDE), Vizepräsident der französischen Region Hauts-de-France Region und Vizepräsident der AdR-Fachkommission für Institutionelle Fragen.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Kernthemen der Arbeit des AdR und nicht zuletzt für die Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Geht es dabei doch nicht zuletzt darum, dass die Städte und Gemeinden in ihrer Allzuständigkeit für die örtlichen Fragen von der EU nicht beeinträchtigt werden. Und dass umgekehrt eine starke und effiziente EU die europäischen Fragen wirksam angehen und regeln kann. 

Die Kommunal- und Regionalpolitiker diskutierten in der letzten AdR-Plenartagung (#CoRplenary) vor wenigen Tagen die möglichen Auswirkungen des Brexit auf die Städte und Gemeinden. Im direkten Vorfeld des EU-Ratsgipfels zum Brexit Mitte Dezember griffen die Kommunal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa im AdR die Themen der möglichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Brexit auf die von ihnen vertretenen Kommunen und Regionen auf.

Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften haben an einer EU-weiten Umfrage teilgenommen, die der AdR den Entscheidungsorganen der EU vorlegen will. Dabei geht es unter anderem um die sozioökonomischen Folgen des Brexit für die Regionen und Kommunen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Außengrenzen oder die komplizierte Auftrennung der Unionsbürgerschaft. 

Weitere Tagesordnungspunkte waren Debatten mit den EU-Kommissionsmitgliedern Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sowie Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, zu den Themen Wirtschafts- und Währungsunion und Wettbewerbspolitik der EU. Dabei ging es um die Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene. Das Ende Mai 2017 dazu vorgelegte Reflexionspapier des EU-Kommissars ist zudem Thema einer Stellungnahme von Christophe Rouillon, Vizepräsident des französischen Bürgermeisterverbands und Bürgermeister von Coulaines.  

Thematisiert wurde auch die energetische Verwertung von Abfällen zur Stromerzeugung. Der AdR bekennt sich weiterhin zu einer möglichst umfangreichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung und betont deren maßgebliche Rolle für den allmählichen Übergang zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft an. (Quelle: DStGB Aktuell vom 08.12.2017)

Az.: 10.0.4