Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den kommunalen Spitzenverbänden einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Pflegeleistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflege-Leistungsverbesserungsgesetz - PfLG) zur Stellungnahme übersandt. Dieser Entwurf sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der häuslichen Pflege von für Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung vor. Es sollen für die pflegenden Angehörigen zusätzliche Möglichkeiten zur dringend notwendigen Entlastung geschaffen, für die Pflegebedürftigen in der Entlastungsphase der pflegenden Angehörigen aktivierende und qualitätsgesicherte Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt und strukturpolitisch sinnvolle Weichenstellungen vorgenommen werden.

Im einzelnen sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Es wird ein zusätzlicher Leistungsanspruch für Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung im SGB XI eingeführt. Danach kann dieser Personenkreis bei häuslicher Pflege zusätzliche finanzielle Hilfen der Pflegeversicherung im Werte von bis zu 900,- DM pro Kalenderjahr für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

2. Die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen für "demente" Pflegebedürftige soll mit zwei ineinandergreifenden Komponenten gefördert werden:

a) Förderung niederschwelliger Betreuungsangebote, ergänzt durch oder kombiniert mit der

b) Förderung von Modellprojekten.

Beide Komponenten sollen anteilig durch die soziale und private Pflegeversicherung einerseits sowie Land und/oder Kommunen andererseits in Höhe von insgesamt 40 Millionen DM finanziert werden. Daraus soll in Ergänzung und Unterstützung des bisherigen Leistungsangebotes der Pflegeversicherung ein zusätzliches Betreuungsangebot, insbesondere für "demente" Pflegebedürftige, geschaffen werden.

3. Bestehende Betreuungsangebote für "demente" Pflegebedürftige sollen verbessert und erweitert werden, insbesondere sollen beratende Hilfen im häuslichen Bereich durch zusätzliche Hausbesuche ausgebaut werden.

Nach einer ersten Einschätzung durch den DStGB werden mit dem vorliegenden Referentenentwurf Erwartungen geweckt, die mit dem vorgesehenen zusätzlich zur Verfügung gestellten Betrag von bis zu 900,- DM jährlich nicht erfüllt werden. Die angestrebte Bandbreite von Hilfen und niedrigschwelligen Angeboten könnte eine Verbesserung der Betreuungssituation für Menschen mit geistiger Behinderung, psychisch Kranke und gerontopsychatrisch veränderte Menschen im ambulanten Bereich erwarten lassen, wenn dafür nicht umgerechnet tägliche weniger als 2,50 DM für die Betroffenen zur Verfügung stünden. Bei den vorgesehenen Weiterentwicklungen der Versorgungsstrukturen sind zudem die kommunalen Gebietskörperschaften zur Einrichtung von entsprechenden Diensten angehalten, was zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führt. Ferner muss zunächst geklärt werden, wie Pflegebedürftigen mit gleichem erheblichen Betreuungsbedarf, die jedoch die übrigen Voraussetzungen für die Pflegestufe I des Pflegeversicherungsgesetzes nicht oder noch nicht erfüllen, die gleichen zusätzlichen Hilfen zur allgemeinen Beaufsichtigung und sozialen Betreuung im Rahmen der Pflegeversicherung gewährt werden können. In diesem Bereich steht meist die grundpflegerische Versorgung der Betroffenen nicht im Vordergrund, sondern vielfach ein zusätzlicher Hilfebedarf an allgemeiner Betreuung im Tagesablauf, der die Familien und sonstigen betreuenden Personen erheblich belastet. Dieses Problem wird mit dem Referentenentwurf nicht gelöst.

Az.: III/2 810-11