Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), ist der Auffassung, dass der Pilotversuch des Bundestags, Petitionen per E-Mail entgegenzunehmen, erfolgreich verläuft. Nach einem Bericht des online-Nachrichtendienstes heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/106751) habe Kersten gegenüber der dpa berichtet, dass es bei dem seit 2005 nach schottischem Vorbild laufenden Test diverse Petitionen, z.T. mit 50.000 Unterzeichnern gegeben habe. Nun würde diskutiert, das Verfahren fest zu schreiben und ggf. auch für die Landtage einzurichten.

Az.: I/2 024-60