Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im September des vergangenen Jahres hatte die Hauptgeschäftsstelle das Bundesministerium für Verkehr darüber unterrichtet, daß aus den Städten und Gemeinden häufig von Beschwerden der Bevölkerung über zunehmende Lärm- und Abgasbelästigung durch schwere Lkw in Wohngebieten berichtet wird. Zudem entstünden durch den Lkw-Verkehr erhebliche Probleme hinsichtlich der Verkehrssicherheit.

Daraufhin hatte der Bund-Länder-Fachausschuß für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei in seiner Sitzung am 28./29. November 1995 die Problematik diskutiert. Die Niederschrift über diese Sitzung wurde der Hauptgeschäftsstelle jetzt zur Verfügung gestellt. Daraus geht hervor, daß von seiten Hamburgs angeregt wurde, das zulässige Gesamtgewicht für die dem Parkverbot gem. § 12 Abs. 3 a StVO unterliegenden Kraftfahrzeuge auf 3,5 t zu senken. Zudem wurde angeregt, nicht nur das regelmäßige Parken, sondern generell jedes Parken für Kraftfahrzeuge dieser Gewichtsklasse zu verbieten, weil die Regelmäßigkeit des Parkens kaum feststellbar sei.

Der BLFA diskutierte hierüber kontrovers. Der Vorschlag wurde insofern kritisiert, als befürchtet wurde, daß die Unterbindung jeglichen Parkens für die genannten Fahrzeuge nur zur Verlagerung des Parkdruckes in andere Gebiete führe. Des weiteren wurde darauf hingewiesen, daß durch die Anordnung von Parkverboten durch Verkehrszeichen für die angesprochenen Kraftfahrzeuge der Lärmschutz für die Bevölkerung bereits jetzt sichergestellt werden könne. Der BLFA einigte sich darauf hin, daß Kraftverkehrsgewerbe zu dem Änderungsvorschlag zu hören, bevor eine Änderung des § 12 Abs. 3 a StVO in Betracht gezogen werde.

Az.: III/1 151-23