Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG Schleswig hat mit Beschluß vom 05. März 1997 (Az: 2 M 9/96) nach dem Bundesverwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer für zulässig erachtet. Das OVG Schleswig weist in dem entschiedenen Fall darauf hin, daß der kommunalen Verpackungssteuer insbesondere keine Erdrosselungswirkung beigemessen werden kann. Allein die Möglichkeit der Substitution, der Umstrukturierung, insbesondere aber auch der Abwälzung der Steuer auf den Endverbraucher und deren Kombination lassen es nach dem OVG Schleswig als ausgeschlossen erscheinen, der Verpackungssteuer eine erdrosselnde Wirkung beizumessen, die den Steuerpflichtigen die Ausübung ihres gewählten Berufes wirtschaftlich unmöglich macht.

Beim Bundesverfassungsgericht sind immer noch fünf Beschwerdeverfahren anhängig, die die kommunale Verpackungssteuer zum Gegenstand haben. Die fünf Verfahren betreffen Beschwerden gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.08.1994 (8 N 1.93) und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29.06.1995 (5 N 1202/92). Die Beschwerdeverfahren beziehen sich mithin auf die kommunale Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel. Bei den fünf Beschwerdeverfahren handelt es sich im einzelnen um folgende Verfahren:

- 2 BvR 2376/94 und 2 BvR 2377/94

(Beschwerde gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.08.1994 (Az.: 8 N 1.93)

- 2 BvR 1991/95, 2 BvR 1922/95 und 2 BvR 2004/95

(Beschwerde gegen das Urteil des Hessischen VGH vom 29.06.1995 Az.: 5 N 1202/92).

Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist zur Zeit nicht absehbar, wann in den anliegenden Beschwerdeverfahren entschieden wird. Eine Terminierung ist bislang noch nicht erfolgt.

Az.: IV/2 32-10-11 qu/gt