Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG NRW hat am 03.02.2022 (Az. 20 D 122/20.AK) den Planfeststellungsbeschluss für einen Deichbau für rechtsfehlerhaft erklärt, weil die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und deren Umsetzung im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) nicht hinreichend beachtet worden sind. Laut dem OVG NRW verstößt der Planfeststellungsbeschluss in mehrfacher Hinsicht gegen wasserrechtliche Vorgaben, die zu beachten seien. Zunächst habe die zuständige Planfeststellungsbehörde das sich aus § 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG ergebende wasserrechtliche Verbesserungsgebot nicht hinreichend berücksichtigt. Hiernach dürfe ein Vorhaben jedenfalls dann nicht zugelassen werden, wenn seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließe, die Umweltziele aus den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG fristgerecht zu erreichen. Eine entsprechend aussagefähige Prüfung habe die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren nicht vorgenommen. Insbesondere sei die Auswirkung einer – bereits seit 1996 in Rede stehenden, seit dem Jahr 2005 aber in der konkreten Planung nicht mehr weiterverfolgten – möglichen Zurückverlegung des Deichs nicht ausreichend in den Blick genommen worden. Insoweit sei auch die Vorgabe des § 77 Abs. 2 WHG nicht zutreffend gewürdigt worden. Nach dieser Vorschrift sollen frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, soweit wie möglich wieder hergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Das OVG NRW hat aber gleichwohl den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben. Es ist damit – so das OVG NRW – nicht auszuschließen, dass die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Az.: 24.0.16 qu