Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Wirkung vom 1. April 1997 wurde einem privaten Dienstleistungsunternehmen - der Firma Oc é Deutschland Facility Services GmbH - der Kernbereich der Aufgaben der Hausdruckerei der Kreisstadt Siegburg übertragen. Im einzelnen wird zu dem Projekt folgendes ausgeführt:

Vor dem Hintergrund notwendiger umfangreicher Investitionen in neue Drucksysteme der Hausdruckerei wurden Anfang 1996 mit verschiedenen Unternehmen Verhandlungen mit dem Ziel der Übernahme der städt. Hausdruckerei unter den zwingenden Voraussetzungen geführt, daß

- der Standort Hausdruckerei im Rathaus bestehen bleibt,

- ohne Mehrkosten mehrere moderne Drucksysteme installiert werden und

- die beiden bisherigen Mitarbeiter kostenneutral städt. Bedienstete mit allen Rechten und Pflichten bleiben.

Das vertraglich garantierte Leistungsvolumen umfaßt mind. 250.000 DIN A 4 Kopien im Monat einschl. der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten.

Da ein derartiges Projekt - nach den vorliegenden Erkenntnissen - in den Kommunen Deutschlands bisher noch nicht zum Abschluß gebracht wurde und wegen des umfangreichen Dienstleistungsvertrages beteiligten sich zwei von internationalen Maschinenherstellern für den Dienstleistungssektor gegründete deutsche Unternehmen

- die Oc é Deutschland Facility Services GmbH, Mühlheim/Ruhr sowie

- die Xerox Business Services - XBS, Düsseldorf

an den Verhandlungen.

Im Rahmen der Vorgaben wurde aufgrund eines Kostenvergleichs ermittelt, daß bei einer Fremdvergabe mit möglichen Einsparungen von jährlich ca. 60.000 DM zu rechnen ist.

Nach Zustimmung des Personalrates im Dezember 1996, wurden die abschließenden Konditionen in einem Wettbewerbsverfahren (Submissionstermin Februar 1996) erfragt. Von den beiden Unternehmen wurde eine hohe Flexibilität im Produktionsprozeß und der Einsatz moderner umweltfreundlicher Technik erwartet.

Nach zustimmender Kenntnisnahme durch den Haupt- und Finanzausschuß der Kreisstadt Siegburg sowie nach Prüfung der formellen und sachlichen Voraussetzungen durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte mit dem wirtschaftlichsten Bieter - der Firma Oc é - im März 1997 die Vertragsunterzeichnung mit dem Vertragsbeginn 01.04.1997.

Wesentliche Kernaussagen des reversiblen und sozialverträglichen Vertrages sind,

- daß die beiden Mitarbeiter der Hausdruckerei weiterhin Angestellte der Stadt Siegburg bleiben,. Die Gehälter einschl. der Sozialleistungen werden vom Vertragspartner übernommen;

- für die Bearbeitung von Fremdaufträgen in der Hausdruckerei erhalten sowohl die Mitarbeiter der Hausdruckerei als auch die Stadt Siegburg selbst eine festgeschriebene Umsatzbeteiligung.

Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, wurde in dem 5-jährigen Vertrag eine jährliche Kündigungsfrist vereinbart. Das erste Vertragsjahr gilt als Probejahr.

Die Übertragung der Hausdruckerei an die Firma Oc é verfolgt das Ziel, die Kernleistungen der Druckerei (einfarbiger DIN A 4-Bereich) wirtschaftlich zu erstellen und die bisherigen Betriebskosten zu senken.

Die Kreisstadt Siegburg ist gerne bereit, interessierte Verwaltungen zu informieren und ein Muster des Vertrages zur Verfügung zu stellen.

Ansprechpartner sind in der Hauptabteilung der Stadtverwaltung:

Herr Hohn (Tel. 02241/102-268) sowie Frau Kölsch (Tel. 02241/102-282).

Az.: I/1 030-00 wi/gt