Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Europäische Kommission hat Mitte Juli 2007 das Regionalentwicklungsprogramm für Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2007-2013 genehmigt, das „Operationelle Programm (EFRE) Nordrhein-Westfalen 2007-2013.“ Dieses Programm sieht eine Unterstützung der Gemeinschaft für Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vor.
Das Programm ist insgesamt mit rund 2,57 Mrd. Euro ausgestattet, wobei sich die gemeinschaftliche Unterstützung durch den EFRE auf 1,28 Mrd. Euro beläuft (etwa 5 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 in Deutschland investierten EU-Mittel).
Übergeordnetes Ziel des Programms ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Schaffung von mehr Beschäftigung. Einerseits soll dies durch die Förderung des Innovationspotenzials und durch die Mobilisierung spezifischer Stärken der gesamten Region erreicht werden. Andererseits sollen strukturschwache Gebiete besonders unterstützt werden, um Konvergenz zu erzielen.
Das strategische Ziel des Operationellen Programms besteht darin, die unternehmerische Basis zu stärken, die Innovation und die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft zu fördern und eine nachhaltige städtische und regionale Entwicklung zu unterstützen. „Chancengleichheit von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung“ sowie „Nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung“ liegen dem Programm als Querschnittsziele zugrunde.
Mit dem Programm sollen 80 000 bis 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen 32 000 bis 44 000 für Frauen bestimmt sind. Außerdem soll es zu Investitionen von insgesamt 5 Mrd. Euro (nahezu das Vierfache der Gemeinschaftsunterstützung) führen. Das Programm ist in folgende Prioritätsachsen gegliedert:
• Stärkung der unternehmerischen Basis (EU-Beitrag: 254,18 Mio. Euro)
Mit dieser ersten Prioritätsachse soll die Unternehmensförderung unterstützt werden, indem es neugegründeten sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert wird, finanzielle Hilfe zu erhalten (mit besonderem Schwerpunkt auf innovativen Finanzierungsinstrumenten, beispielsweise revolvierende Fonds). Ferner werden für diese Unternehmenskategorien Beratungsprogramme aufgelegt und Hilfsnetze und Unterstützungsdienste gefördert.
• Innovation und wissensbasierte Wirtschaft (EU-Beitrag: 635,46 Mio. Euro)
Der Schwerpunkt dieser Prioritätsachse liegt auf der Unterstützung innovativer Prozesse und der Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen und der Regionen Nordrhein-Westfalens. In diesem Zusammenhang wird Innovation als komplexer Prozess verstanden, der die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit betrifft und organisatorische, logistische, finanz- und personalwirtschaftliche, vermarktungsrelevante und designorientierte Neuerungen umfasst. Dabei ist die Umsetzung von neuem Wissen und neuen Technologien in marktgängige Produkte und Dienstleistungen von zentraler Bedeutung. Deshalb wird die Zusammenarbeit von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft in international wettbewerbsfähigen Clustern und regionalen Netzwerken, die besondere Stärken und Kompetenzen aufweisen, sowie die FuE-Aktivität unterstützt. Damit sollen Verbesserungen in der Energieeffizienz und im Technologietransfer erzielt, Pilotprojekte zur Entwicklung innovativer Dienstleistungen durchgeführt und die Infrastruktur für Technologie und Forschung ausgebaut werden.

• Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung (EU-Beitrag: 381,27 Mio. Euro)
Die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft und die Verbesserung des unternehmerischen und innovativen Potenzials erfordert geeignete Standorte und attraktive Investitionsmöglichkeiten. Das Land hat bereits erhebliche Investitionen für die Modernisierung der Infrastruktur und die Sanierung altindustrieller Standorte geleistet, um die Standortfaktoren in benachteiligten Regionen zu verbessern. Gleichwohl gibt es nach wie vor benachteiligte Regionen, Städte und Stadtteile, wo weiterhin Anstöße durch die Strukturfondsförderung notwendig sind. Daher werden strukturell benachteiligte Teile Nordrhein-Westfalens darin unterstützt, die für die Wirtschaft wichtigen Infrastrukturen aufzuwerten, die ökologische Situation zu verbessern und Industriebrachen zu sanieren. Das zweite wichtige Element dieser Prioritätsachse besteht in einem integrierten Entwicklungsansatz für benachteiligte Stadtteile ausgehend von den Erfahrungen, die im Rahmen des Programms URBAN gemacht wurden, und in der Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Ferner stehen Fonds-Mittel in einer Größenordnung von 12,5 Mio. Euro bereit, um die Kosten für Verwaltung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle zu finanzieren.

Az.: III 450-75