Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung zielt darauf ab, die rückläufige Binnennachfrage durch eine Steigerung der Staatsausgaben anzukurbeln. Dazu sollen einerseits mehr Gelder für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen bereit gestellt und andererseits die Regelungen des Vergaberechts gelockert werden. Durch eine gezielte Förderung der Bauwirtschaft erhofft sich der Bund positive Impulse für die gesamte Volkswirtschaft, um so die drohenden Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Das Konjunkturpaket II bietet vielen Kommunen damit die Chance, lange aufgeschobene Investitionsprojekte nachzuholen und die kommunale Infrastruktur zu modernisieren. Wenngleich die Umsetzung des Konjunkturpakets auch schnell und unkompliziert erfolgen soll, ergibt sich für viele Kommunen ein nicht unerheblicher Diskussionsbedarf, da eine zielgerichtete und vorgabenkonforme Verwendung der Mittel sichergestellt werden muss. Um auftretende Fragen zu klären, haben Vertreter von mehr als 100 Kommunen nun einen Arbeitskreis im Beschaffernetzwerk (www.beschaffernetzwerk.de) gegründet, in dem rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der anstehenden Konjunkturfördermaßnahmen diskutiert werden sollen. Durch die Zusammenarbeit erhoffen sich die Teilnehmer des Arbeitskreises eine schnellere Umsetzung und bessere Abstimmung der Investitionsprojekte, um mit den Investitionen so einen möglichst großen Effekt zu erzielen.

Das Beschaffernetzwerk, das ursprünglich für das öffentliche Auftragswesen entwickelt wurde, hat sich in den vergangenen Monaten als zentrale Anlaufstelle für interkommunalen Wissensaustausch entwickelt. Bereits wenige Monate nach dem Start des Netzwerks haben sich Vertreter von mehr als 2.000 Bundes- und Landesbehörden, Kommunen und kommunalen Unternehmen angemeldet, die über vielfältige Aspekte der öffentlichen Verwaltungstätigkeit diskutieren. Kommunen, die sich am Arbeitskreis „Konjunkturpaket II“ beteiligen möchten oder an einem Informationsaustausch zu anderen Aspekten der öffentlichen Verwaltung teilnehmen möchten, können sich unter www.beschaffernetzwerk.de kostenlos registrieren.

Eine weitere, wertvolle Hilfestellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bietet die ondux-Plattform (www.ondux.de), auf der öffentliche Auftraggeber Ausschreibungsunterlagen austauschen können. Damit müssen Ausschreibungsdokumente künftig nicht mehr vollständig neu erstellt werden, da auf Vorlagen zurückgegriffen werden kann. Dadurch können der Einarbeitungsaufwand verringert, Fehler vermieden und die Dokumentenerstellung beschleunigt werden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Verwaltungseffizienz geleistet wird. Die Plattform wird von der ondux-GmbH, einem Spin Off-Unternehmen der Universität Würzburg in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund betrieben. Kommunen, die an einem Dokumententausch teilnehmen möchten, können sich unter www.ondux.de registrieren.

Az.: II/1 608-00