Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 222/2000 vom 20.04.2000
Öffentliches Defizit 1999 rückläufig
Wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, betrugen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 1999 1 856,8 Mrd.DM. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 2,0 % mehr. Unter den großen Ausgabeblöcken nahmen die laufenden Sachausgaben mit 3,4 % auf 406,2 Mrd.DM am kräftigsten zu. Um 2,3 % auf 136,5 Mrd.DM stiegen im vergangenen Jahr die öffentlichen Ausgaben für Zinsen, während die Personalausgaben (+ 1,3% auf 349,4 Mrd.DM) und die Sozialleistungen (+ 1,3 % auf 640,1 Mrd. DM) sich nur unterdurchschnittlich erhöhten. Für öffentliche Bauvorhaben wurden gemäß Finanzstatistik 59,8 Mrd. DM ausgegeben, etwa ebensoviel wie im Vorjahr.
An Einnahmen flossen bis Ende 1999 insgesamt 1 812,8 Mrd.DM in die öffentlichen Kassen, 2,4 % mehr als im Vorjahr. Einen kräftigen Zuwachs von 4,0 % auf 1 585,2 Mrd.DM wiesen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben auf. Ursache waren die steuerliche Verteuerung des Energieverbrauchs (Ökosteuer), der Wegfall einiger Steuervergünstigungen (insbesondere im Rahmen der Förderung des Aufbaus Ost) sowie die günstige Entwicklung der zu versteuernden Gewinne. Deutlich niedriger waren 1999 die Einnahmen aus Privatisierungserlösen (- 30,6 % auf 23,1 Mrd.DM). Der Bund hatte im Jahr zuvor beträchtliche Einnahmen aus der Veräußerung seiner Anteile an der Deutschen Telekom AG gehabt.
Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. interner Verrechnungen) errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 43,4 Mrd.DM, das fast 6 Mrd.DM niedriger war als 1998. Gedeckt wurde das Finanzierungsdefizit im wesentlichen durch Mittelaufnahme am Kreditmarkt. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte stieg dadurch um 2, 4 % auf 2 290,8 Mrd.DM zum Jahresende 1999.
Az.: IV-903-01/1
