Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesnetzagentur hat ihre Konsultation der Entwürfe des Netzentwicklungsplans Strom (NEP) 2013 und des Offshore Netzentwicklungsplans (O-NEP) 2013 gestartet. Diese stellen den Netzausbaubedarf der Übertragungsnetze bis zum Jahr 2023 dar. Gemeinsam mit den Ausbauplänen wird auch der Umweltbericht, der eine im Verhältnis zum Vorjahr erweiterte strategische Umweltprüfung beinhaltet, veröffentlicht. Die Dokumente werden bis zum 8. November 2013 öffentlich konsultiert. Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Inhalt des Konsultationsverfahrens

Die von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) öffentlich konsultierten und überarbeiteten Netzentwicklungspläne Strom (NEP) 2013 und Offshore (O-NEP) 2013 enthalten alle Ausbaumaßnahmen, die aus deren Sicht bis zum Jahr 2023 für eine sichere Stromversorgung in Deutschland notwendig sind. Die Bundesnetzagentur hat die Pläne geprüft und ihre vorläufige Einschätzung in den Entwürfen der Bestätigungen veröffentlicht.

Der ebenfalls veröffentlichte Entwurf des Umweltberichts dokumentiert die diesjährige Strategische Umweltprüfung. Er beschreibt und bewertet die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Netzausbaus. Die grundlegende Methodik der Prüfung und die wesentlichen Angaben im Entwurf des Umweltberichts bleiben gegenüber 2012 weitgehend unverändert. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Prüfung jedoch deutlich erweitert. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die Bundesnetzagentur erstmals nicht nur die Umweltauswirkungen des Netzausbaus an Land, sondern auch solche im Küstenmeer untersucht. Zudem werden in bestimmten Fällen Umweltauswirkungen bei einer Ausführung der Vorhaben als Erdkabel betrachtet.

Darüber hinaus enthält der Umweltbericht eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich erweiterte Alternativenprüfung. Dabei wurden Alternativen zu einzelnen Vorhaben betrachtet, aber auch eine alternative Anbindungszuordnung im Küstenmeer sowie unterschiedliche Übertragungstechnologien untersucht. Zudem hat die Bundesnetzagentur geprüft, welchen Einfluss es auf die Umweltauswirkungen hätte, wenn der Prüfung unterschiedliche Entwicklungspfade für die Energielandschaft (sog. Szenarien) zugrunde liegen würden.

Weiteres Verfahren

Der zweite Entwurf des NEP Strom 2013, der zweite Entwurf des O-NEP 2013, die Unterlagen zu der Strategischen Umweltprüfung sowie die Entwürfe der Bestätigungsdokumente sind auf der Internetseite www.netzausbau.de/nep-ub-2013 veröffentlicht und liegen bei der Bundesnetzagentur in Bonn aus. Bis zum 25.10.2013 können Behörden ihre Stellungnahmen einreichen. Die Öffentlichkeit kann sich zu den Entwürfen der Netzentwicklungspläne und des Umweltberichts bis zum 8. November 2013 äußern. Im Anschluss an die Konsultation wertet die Bundesnetzagentur die eingegangenen Stellungnahmen aus und berücksichtigt diese in den Bestätigungen des NEP Strom, des O-NEP und im überarbeiteten Umweltbericht.

Az.: II gr-ko