Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr mit 0,8 % auf 1 871,8 Mrd. DM nur wenig zu. Moderate Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sowie die Verschiebung der Anhebung der Beamtenbezüge auf das Jahr 2001 trugen dazu bei, daß die Personalausgaben nur um 0,3 % auf 350,4 Mrd. DM zunahmen. Die positiven Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt ließen die Sozialausgaben nur um 0,8 % auf 645,4 Mrd. DM steigen. Die Zinsbelastung sank um 3,4 % auf 131,9 Mrd. DM. Zugenommen haben die laufenden Sachausgaben (+ 2,5 % auf 416,3 Mrd. DM). Die Bauausgaben waren leicht rückläufig (- 0,5 % auf 59,5 Mrd. DM).

An Einnahmen flossen den öffentlichen Haushalten im Jahr 2000 mit 1 908,2 Mrd. DM 5,3 % mehr zu als im Vorjahr. Dieser kräftige Zuwachs resultierte insbesondere aus den einmaligen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in Höhe von 99,4 Mrd. DM. Das Aufkommen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stieg um 2,1 % auf 1 617,9 Mrd. DM. Deutlich rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (- 21,9 % auf 34,1 Mrd. DM ) auf Grund des stark gesunkenen Bundesbankgewinns (- 52,9 % auf 7,6 Mrd. DM), die Privatisierungserlöse (- 50,1 % auf 11,6 Mrd. DM) und die Darlehensrückflüsse (- 40,8 % auf 14,2 Mrd. DM).

Aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ( einschl. interner Verrechnungen ) ergibt sich in finanzstatistischer Abgrenzung im Jahr 2000 ein Finanzierungsüberschuß von 36,8 Mrd. DM. Ohne die einmaligen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen hätte sich ein Defizit von 62,6 Mrd. DM ergeben, das damit um 19,2 Mrd. DM höher gewesen wäre als im Vorjahr.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte betrug am 31.12.2000 2 329,3 Mrd. DM, + 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Darin berücksichtigt ist die Schuldentilgung aus den Mitteln der Mobilfunk-Versteigerungserlöse allerdings nicht in der Gesamthöhe von 99,4 Mrd. DM, sondern nur zu 34,7 Mrd. DM. Der größere Teilbetrag (64,7 Mrd. DM) steht erst im ersten Quartal 2001 zur Schuldentilgung zur Verfügung.

Az.: IV-903-01/2