Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Namen der Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. (BT-Drucksache 14/3221) zur künftigen Rolle öffentlich-rechtlicher Banken beantwortet (BT-Drucksache 14/3334). Die Bundesregierung bestätigt darin noch einmal, dass sich die Großbanken zunehmend aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückziehen und bekräftigt deshalb ihre positive Einschätzung des bestehenden dreisäuligen Kreditsystems. Außerdem weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie sich zwar für eine dauerhafte Beilegung des Konfliktes über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen einsetze, dass sie jedoch zu der Frage, ob in diesem Zusammenhang eine Vertragsänderung angestrebt werden sollte (Überlegungen im Kreis der Ministerpräsidenten), ihre Haltung noch nicht festgelegt habe. Darüber hinaus enthält die Antwort Ausführungen zur Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge allgemein.

Az.: IV-961-07