Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 20.01.2014 (— Az.: 20 B 331/13 — abrufbar unter www.nrwe.de) klargestellt, dass Alttextilien, die in einen öffentlich aufgestellten Sammelcontainer eingeworfen werden, Abfall sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Alt. 3 KrWG). Mit dem Einwurf in den Sammelcontainer werde dokumentiert, dass der Besitzer der Alttextilien die tatsächliche Sachherrschaft über diese aufgibt. Auch falle  zu diesem Zeitpunkt jede weitere Zweckbestimmung bezogen auf die Alttextilien weg, weil der Besitzer keine detaillierte Kenntnis davon habe, was mit den Alttextilien geschieht. Deshalb steht nach dem OVG NRW der Entledigungswille des Besitzers zweifelsfrei im Vordergrund, weil dieser die Alttextilien „loswerden möchte“. Im Hinblick auf deutlich verschlissene, offensichtlich nicht wieder oder weiter tragbare Kleidung und Schuhe könne schließlich nicht von einer Wiederverwendung ausgegangen werden.

Weiterhin kann nach dem OVG NRW eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien nicht nur nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, sondern ebenso nach § 62 KrWG untersagt werden, etwa dann, wenn die Anzeige des gewerblichen Sammlers nach § 18 Abs. 2 KrWG unvollständig sei. Denn dieser habe es schließlich in der Hand genaue Angaben zu machen, damit die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene „Prüfprogramm“ durchführen könne. Kann die zuständige Behörde hiernach wegen der unvollständigen Sammlungsanzeige nicht prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sammlung (u. a. ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Alttextilien; § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG)  sichergestellt ist, so könne die Sammlung untersagt werden.

Az.: II/2 31-02 qu-qu