Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 20.07.2009 (Az. 9 A 1965/08) erneut bestätigt, dass bei der kalkulatorischen Abschreibung der Ansatz des Wiederbeschaffungszeitwertes anstelle des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes auf der Grundlage des § 6 KAG NRW zulässig ist. Damit gilt diese Rechtsprechung des OVG NRW nunmehr seit nahezu 16 Jahren (vgl. hierzu grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 — Az. 1248/92 — NWVbl 1994, Seite 428 f.). Die kalkulatorische Verzinsung ist aber nach wie vor nur nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig bei einem maximal ansetzbaren Zinssatz von 7 % (vgl. hierzu zuletzt: OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 — Az. 9 A 3120/03).

Az.: II/2 24-21 qu-ko