Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 14.03.2008 (Az.: 15 A 480/08) nochmals klargestellt, dass sich der Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde schon daraus rechtfertigt, dass die zentralisierte Beseitigung des Schmutzwassers durch die Gemeinde einen maßgeblichen Gesichtspunkt der Volksgesundheit darstellt. So erübrigt sich nach dem OVG NRW die Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung oder entsprechende Anordnungen bei Missständen sicherzustellen. Dadurch wird nach dem OVG NRW die Sicherheit der Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was der Volksgesundheit dient (so zuletzt auch: OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2006 – Az.: 15 A 3396/06 –, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2003 – Az.: 15 A 1738/03 –, NWVBl 2003, S. 435 f.

Darüber hinaus folgte das OVG NRW auch dem Vortrag des Klägers nicht, dass er enorme Kosten durch den Anschluss an ein Druckentwässerungssystem zu verzeichnen habe. Nach dem OVG NRW waren die vom Kläger geltend gemachten Kosten nicht nachvollziehbar, weil sie dem allgemein bekannten Umstand widersprachen, dass die Verlegung einer Druckleitung wegen des geringeren Durchmessers und der oberflächennahen Verlegung regelmäßig weniger kostet als eine Freigefälleleitung, so dass ein Druckanschluss trotz der Notwendigkeit eines Pumpwerks sogar günstiger sein kann als die Entwässerung im Freigefälle (vgl. zum Verhältnis von Druckentwässerung und Freigefälleentwässerung auch: OVG NRW, Urteil vom 25.07.2006 – Az.: 15 A 2089/04 –, NWVBl 2007, S. 151 f.).

Az.: II/2 24-30