Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundeskartellamt hat den Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Dieser Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage des bzw. der Mitteilung zum Wettbewerbsregister über das Wettbewerbsregisterportal betraut sind.

Er richtet sich allerdings nicht an Beschäftigte, die bei oder für projektbezogene Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – d.h. Auftraggeber, die ausschließlich aufgrund der überwiegenden öffentlichen Subventionierung eines bestimmten Bauvorhabens oder damit in Verbindung stehender Dienstleistungen oder Wettbewerbe öffentliche Auftraggeber sind – mit der Abfrage beim Wettbewerbsregister betraut sind. Für diese Nutzer ist der gesonderte „Leitfaden für die Registrierung projektbezogener Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB beim Wettbewerbsregister “ bestimmt.

Az.: 21.1.4.2-001/002 we