Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium hat jetzt den neuesten Kommunalfinanzbericht vom September 2009 dem Landtag NRW zur Unterrichtung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zugeleitet.

Auf den lnternetseiten des Innenministeriums www.im.nrw.de steht der Kommunalfinanzbericht unter der Rubrik „Bürger und Kommunen" - „Kommunalfinanzen" - „Kommunalfinanzberichte" oder im StGB NRW-Internetangebot im Fachgebiet „Finanzen und Kommunalwirtschaft“ unter „Daten zur Finanzplanung“ — „Kommunalfinanzberichte“ als PDF-Datei zur Verfügung.

Der Kommunalfinanzbericht stellt die kommunale Finanzentwicklung auf der Grundlage der amtlichen Finanzstatistiken des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen - IT.NRW - (hier: Ergebnis der vierteljährlichen Kassenstatistik zum 31.12.2008) dar. Soweit möglich wurde auf der Grundlage der Orientierungsdaten 2010 - 2013 auch die danach zu erwartende weitere Entwicklung in einzelnen Bereichen dargestellt.

Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen war im Jahr 2008 von starken Gegensätzen und Umbrüchen geprägt. Einerseits erzielten die Kommunen die höchsten Einnahmen aller Zeiten. Landesweit stiegen die Einnahmen ohne besondere Finanzierungsvorgänge gegenüber dem schon guten Jahr 2007 noch einmal um 2,2 % oder rund 966 Mio. Euro. Hauptgründe für diese Entwicklung sind der deutliche Anstieg der Landeszuweisungen um 21 % (+1.229 Mio. Euro), der starke Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um +6,2 % (+694 Mio. Euro) sowie die trotz der Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 nur um 1,9 % (-161 Mio. Euro) leicht rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen (netto).

Andererseits stiegen auch die Ausgaben ohne besondere Finanzierungsvorgänge um 2,8 % (+1.174 Mio. Euro) weiter an. Zusätzliche Belastungen sind vor allem durch den Anstieg der sozialen Leistungen um 3,5 % (+397 Mio. Euro) entstanden. Daneben stiegen ebenfalls die Personalausgaben um 2,3 % (+231 Mio. Euro) und der laufende Sachaufwand um 2,8 % (+281 Mio. Euro) deutlich an.

Im zweiten Jahr hintereinander war der Finanzierungssaldo mit rund +546 Mio. Euro wieder positiv, nachdem er in den Jahren 2001 bis 2006 regelmäßig negativ war. Allerdings stiegen die Kassenkredite der Gemeinden trotz der guten Einnahmeentwicklung zum 31.12.2008 auf den neuen Höchststand von rund 14.606 Mio. Euro (31.12.2007: 13.683 Mio. Euro). Die Kredite zur Liquiditätssicherung sind zum 30.06.2009 auf den Stand von 15.961 Mio. Euro angestiegen.

Die Zahl der Kommunen, die im Haushaltsjahr 2008 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten, ging mit 94 (2007: 174) auf den niedrigsten Stand seit Jahren zurück. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass viele Kommunen nach der Umstellung auf das NKF ihren Haushalt nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgleichen konnten.

Zu den Umbrüchen des Jahres 2008 gehört, dass nach der Erholung der kommunalen Finanzen in den letzten Jahren auf dem Höhepunkt der kommunalen Einnahmen mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Wendepunkt erreicht ist. Der Konjunktureinbruch seit dem vierten Quartal 2008 lässt sich aus den finanzstatistischen Daten des Jahres 2008 Seite kaum erkennen. Die wesentlichen Auswirkungen zeigen sich in den Kommunen seit dem Haushaltsjahr 2009. In den nächsten Jahren ist mit einem deutlichen Rückgang der Erträge - hier in erster Linie der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer - und zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen insbesondere infolge der steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen. So ist das Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr 2009 in NRW insgesamt um 17,5 % auf 4.189 Mio. Euro (1. Halbjahr 2008: 5.077 Mio. Euro) zurückgegangen.

Schließlich endet mit dem Haushaltsjahr 2008 das Zeitalter des kameralen kommunalen Haushaltsrechts in Nordrhein-Westfalen. Nur 148 der 430 Kommunen buchten 2008 noch kameral. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ist mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 abgeschlossen. Der Kommunalfinanzbericht erscheint daher auch letztmals auf der Basis kameraler Haushaltsdaten.

Az.: IV/1 900-08