Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Innenministerium der Niederlande hat am 16.05.2008 mitgeteilt (http://www.minbzk.nl/actueel/112441/stemmen-met-potlood), dass dort bis auf weiteres ausschließlich mit herkömmlichen Papierstimmzetteln und Bleistift gewählt wird. Nach der Pressemitteilung hat der Ministerrat aufgrund von Sicherheitsbedenken, die zuvor eine Kommission festgestellt hatte (vgl. StGB NRW-Mitteilung 627/2007), diese Entscheidung gefällt. Für die weitere Zukunft ist der Einsatz von Wahlcomputern und Geräten zur elektronischen Stimmzählung bei entsprechenden Sicherheitsgarantien jedoch nicht ausgeschlossen.

Az.: I/2 024-00