Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Ende des Jahres 2016 wird die formwechselnde Umwandlung der „ÖPP Deutschland AG“ in die rein öffentliche „PD — Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (PD) vollzogen. Mit der Neustrukturierung der PD geht auch eine Erweiterung des Beratungsangebots einher. Zum neuen Beratungsangebot für Kommunen hat die PD jetzt eine Broschüre veröffentlicht.

Um die PD ausschreibungsfrei beauftragen zu können, mussten die öffentlichen Auftraggeber bis dato alle vier Jahre eine Rahmenvereinbarung zeichnen. Die aktuelle Vereinbarung, die von 111 vornehmlich größeren Kommunen gezeichnet wurde, läuft Ende dieses Jahres aus. In Anbetracht von über 11.000 Kommunen ist diese Zahl eher marginal, entsprechend wurde seit geraumer Zeit über eine niedrigschwelligere und insbesondere zeitraumunabhängige Möglichkeit zur ausschreibungsfreien Wahrnehmung der Beratungsleistungen der PD durch die Kommunen diskutiert.

Als eine Haupthemmschwelle für die Kommunen wurde die bisherige Rahmenvereinbarung ausgemacht. Die Neuorganisation der PD verfolgt daher das Ziel, dass ab 2017 Bund, Länder und Kommunen die PD über die Inhouse-Vergabe ausschreibungsfrei beauftragen können. Eine Voraussetzung für die Inhouse-Fähigkeit ist, dass die Anteilseigner der PD ausschließlich öffentliche Auftraggeber sind. Der Ankauf von bisher in privatwirtschaftlicher Hand befindlicher Anteile wurde bereits beschlossen, eine Kaufvereinbarung gibt es ebenfalls.

Die gesellschaftsrechtliche Neuorganisation der AG in eine rein öffentliche GmbH ist unabdingbar, um künftig Inhouse-fähig zu sein. Ein weiteres Inhouse-Kriterium ist, dass die Eigner gemeinsame Kontrolle auf die PD ausüben können. Entsprechend muss der Hauptanteilseigner (hier der Bund) weniger als 50 Prozent der Stimmen halten.

Im Rahmen der Neustrukturierung wird ferner der Unternehmenszweck maßgeblich ausgeweitet. Künftig soll die PD der öffentlichen Hand eine unabhängig von der Beschaffungsvariante vollumfängliche alle Phasen umfassende Investitions- und Modernisierungsberatung anbieten. Zugleich bleibt die PD aber auch Kompetenzzentrum für langfristige Kooperationsmodelle zwischen öffentlicher und privater Hand.

Zur ausschreibungsfreien Wahrnehmung der PD-Beratungsleistungen im Rahmen der Inhouse-Vergabe muss der jeweilige öffentliche Auftraggeber an der PD beteiligt sein. Dies wird für Kommunen über einen direkten Anteilserwerb oder auch über einen noch zu gründenden „Kommunalverein“ möglich sein. Hier erwirbt der Verein Anteile an der PD abhängig von den Mitgliedsbeitritten. Die konkreten Konditionen zum direkten wie indirekten Anteilserwerb liegen noch nicht vor. Geplant ist aber unter anderem, dass der Bund wirtschaftlich entleerte Anteile an Kommunen und den Verein veräußert, sodass eine Beteiligung für alle Kommunen finanziell darstellbar ist. Auch soll es die Möglichkeit geben, die Anteile zum Kaufpreis wieder an den Bund zurückzugeben.

Kern der Umstrukturierung der PD ist wie geschildert auch das künftig erweiterte Beratungsangebot. So wird die PD eine alle Phasen umfassende beschaffungsneutrale Beratung anbieten. Eine Broschüre der PD zum neuen Beratungsangebote kann abgerufen werden unter www.partnerschaften-deutschland.de (Rubrik: Unsere Projekte / Projektberatung / Beratung für kommunale Infrastrukturprojekte). Weiterführende Informationen sind hier zu finden: www.pd-g.de/kommunalberatung .

Az.: 41.4.1.2 mu