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Die EU-Kommission hat bereits frühzeitig angekündigt, dass sie die EU-Strukturförderung nach 2013 umfassend reformieren will. Sie hat diese Diskussion im Jahre 2007 mit der Vorlage des sog. „4. Berichtes zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion“ (4. Kohäsionsbericht) begonnen. Im 4. Kohäsionsbericht wurden mit den Themen „Klimawandel“, „Energieversorgung“, „Demographischer Wandel“ und „Besseres Regieren“ die vier wesentlichen Herausforderungen für die EU-Kohäsionspolitik und damit auch die EU-Strukturpolitik nach 2013 vorgelegt.

Nun hat die zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner eine Agenda für die zukünftige Kohäsionspolitik nach 2013 vorgestellt. Die Kommission hat den Generaldirektor des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums, Fabrizio Barca, damit beauftragt, zusammen mit Wissenschaftlern und Experten aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Studie zum Thema der zukünftigen Kohäsionspolitik zu erstellen. Der sog. „Barca-Bericht“ liegt nunmehr vor. Darin wird bestätigt, dass die bisher schon begonnenen Reformvorhaben in die richtige Richtung wiesen. Sie sollen weitergeführt werden. So soll es zukünftig weiterhin eine Begrenzung der Hauptprioritäten der Regionalpolitik geben. Für diese drei bis vier Hauptprioritäten soll eine Zweckbindung von 65 % der Mittel vorgenommen werden. Eine ähnliche Zweckbindung war bisher für die Erreichung der sog. Lissabonziele vorgenommen worden (Earmarking von Fördermitteln).

Des Weiteren soll die Kohäsionspolitik in der Art eines strategischen Rahmenplans zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart werden. In diesem Zusammenhang sollen die Bedingungen und Voraussetzungen für die nationalen Behörden bei der Mittelverwendung klarer gefasst werden. Des Weiteren soll eine zusätzliche, innovative und flexible Förderung der Ausgabenpolitik eingeführt werden.

Insgesamt soll die Reform auf zehn Pfeilern ruhen. Diese Pfeiler sind:

1. Konzentration auf Kernprioritäten,
2. Einführung eines strategischen Rahmenplanes von Kommission und Mitgliedstaaten,
3. Eine neue vertragliche Basis für die Umsetzung und die Berichterstattung,
4. Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Kernprioritäten,
5. Einführung einer innovativen und flexiblen Ausgabenpolitik, die dem Prinzip der Zusätzlichkeit nationaler Mittel besonders verpflichtet ist,
6. Mobilisierung der lokalen Akteure und Ermutigung zu couragierten eigenverantwortlichen Handeln,
7. Förderung des „lernenden Prozesses“,
8. Stärkung der Kommission als Kompetenzzentrum,
9. Verbesserung des Finanz- und Kontrollmanagements zur Reduzierung von Bürokratiekosten,
10. Stärkung des Systems der gegenseitigen politischen Kontrolle von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat.

Der vollständige sog. Barca-Report ist von der EU-Kommission Generaldirektion Regionalpolitik im Internet veröffentlicht worden unter der Adresse ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_en.htm.

Az.: III 450-75