Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat ein Weißbuch für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum Die EU-Kommission hat ein Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (KOM(2011) 144 endgültig) vorgelegt. Mit dem Weißbuch werden die künftigen Herausforderungen für den Verkehrsbereich (Ölabhängigkeit des Verkehrs als Energiequelle, CO₂-Ausstoß, Mengenwachstum, Kostenwachstum durch Überlastung der Infrastruktur, Verkehrssicherheit) in den Blick genommen. Darauf aufbauend werden zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem genannt. Abschließend skizziert das Weißbuch Schlüsselmaßnahmen zur Erreichung der Ziele und schlägt eine Reihe von Initiativen vor. Die zehn Ziele sind ambitioniert:

1. Halbierung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkw bis 2030, deren völlige Abschaffung in Städten bis 2050. In städtischen Zentren soll die Stadtlogistik bis 2030 CO₂-frei sein.
2. Reduzierung der CO₂-Emissionen in der Seeschifffahrt um 40 % bis 2050. Im Flugverkehr soll der Anteil „CO₂-emissionsarmer nachhaltiger Flugkraftstoffe“ auf 40 % steigen.
3. 30 % des Straßengüterverkehrs mit einer Transportdistanz über 300 Kilometer sollen bis 2030 von der Straße auf die Verkehrsträger Eisenbahn und Schiff verlagert werden. Bis 2050 sollen sogar mehr als 50 % verlagert werden.
4. 2050 soll es ein europäisches Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz geben. Das Netz soll bis 2030 die 3-fache Größe des bestehenden Netzes haben.
5. Bis 2030 soll ein EU-weites multimodales transeuropäisches Netz-Verkehr (TEN) mit dazugehörigen Informationsdiensten bestehen.
6. Bis 2050 Anbindung aller Flughäfen des TEN-Verkehrs an das Schienennetz. Darüber hinaus sollen alle Seehäfen des TEN-Verkehrs an das Schienengüterverkehrsnetz angeschlossen werden.
7. Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements bis 2020 und Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Darüber hinaus soll das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo bis 2020 eingeführt sein.
8. Schaffung des Rahmens für ein europäisches multimodales Verkehrsinformations-, Management- und Zahlsystem bis 2020.
9. Senkung der Zahl der Verkehrsunfalltoten bis 2050 auf nahe Null. Bis 2020 soll eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr erreicht werden.
10. Umfassendere Anwendung der Nutzer- bzw. Verursacherfinanzierung im Verkehrsbereich zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und ein größeres Engagement des Privatsektors. Das Verkehrssystem soll dazu so umgebaut werden, dass aus dem Verkehrssystem heraus Erträge generiert werden, welche die Finanzierung zukünftiger Verkehrsinvestitionen gewährleisten.

Mit Blick auf die Mobilität in Städten schlägt die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen vor. Dazu gehört, dass Städte ab einer bestimmten Größenordnung angehalten werden sollen, Stadtmobilitätspläne auszuarbeiten. Zur Unterstützung dessen soll ein EU-weiter Rahmen geschaffen werden, um die Interoperabilität von Entgeltregelungen für die Benutzung städtischer Straßen und Fernstraßen zu gewährleisten. Die Preissetzung für die Vermeidung von Verzerrungen spielt im Weißbuch eine große Rolle. Verkehrsbezogene Entgelte und Steuern sollen deshalb so umgestaltet werden, dass sie dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer angenähert werden. Die Internalisierung sog. externer Effekte ist das Kernziel, um dem Verkehrsteilnehmer eine Auswahl von Verkehrsalternativen anbieten zu können, die nicht durch Subventionen gelenkt wird.

Das Weißbuch ist unter der Adresse http://ec.europa.eu/transport/strategies/doc/2011_white_paper/white_paper_com(2011)_144_de.pdf erhältlich.

Az.: III 640-00