Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der NRW-Landtag hat am 17.10.2013 die neue Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser — SüwVO Abw NRW 2013) verabschiedet. Die neue SüwVO Abw NRW 2013 ergänzt das geänderte Landeswassergesetz NRW (LWG NRW), welches bereits zum 16.03.2013 in Kraft getreten ist (GV NRW 2013, S. 135 ff.). Durch diese Änderung wurde insbesondere der § 61 a LWG NRW a.F (Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen) gestrichen. In § 61 Abs. 2 LWG NRW wurde eine Ermächtigung geschaffen, wonach das Umweltministerium NRW mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung erlassen kann, welche die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen regelt.

Diese Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) wurde am 17.10.2013 vom Landtag NRW endgültig beschlossen. Dabei hat der Landtag NRW den vom Umweltministerium NRW vorgelegten Entwurf (Vorlage 16/1131, LT-Drucksache 16/4174) unverändert mehrheitlich zugestimmt. Insoweit ist der Landtag auch der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in ihrem Anschreiben an die Landtags-Fraktionen vom 30.09.2013 nicht mehr gefolgt. In diesem Schreiben vom 30.09.2013 hatten die kommunalen Spitzenverbände in Anknüpfung an ihre Stellungnahme vom 16.05.2013 erneut eingefordert, die Selbstüberwachungs-Verordnung Kanal aus dem Jahr 1995 (SüwV Kan 1995) 1:1 in die neue Verordnung zu übernehmen.

Die SüwVO Abw NRW 2013 besteht aus drei Teilen und 5 Anlagen und gliedert sich im Wesentlichen wie folgt:

1. Teil: Funktionsprüfung bei öffentlichen Abwasserkanälen

§§ 1 bis 6 SüwVO Abw NRW — Überführung der SüwV Kan NRW 1995 in die neue Rechts-Verordnung

2. Teil: Selbstüberwachung privater Abwasseranlagen

- Kapitel 1: Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

§§ 7 bis 11 SüwVO Abw NRW mit der Anlage 2 (Muster-Prüfbescheinigung)

- Kapitel 2: Anforderungen an Sachkundige

§§ 12, 13 SüwVO AbwO NRW mit den Anlagen 3 bis 5 sowie

- Kapitel 3: Ordnungswidrigkeiten (§ 14 SüwVO Abw NRW).

3. Teil: Inkrafttreten (§ 15 SüwVO Abw NRW).

Die neue SüwVO Abw NRW 2013 muss noch im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet werden. Die SüwVO Abw NRW 2013 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (§ 15 SüwVO Abw NRW). Dieses wird voraussichtlich im November 2013 sein.

Az.: II/2 24-30 qu-qu