Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat eine neue Mitteilung zur Zukunft des Verkehrs unter dem Titel „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“ veröffentlicht. Die Mitteilung steht in der Nachfolge des 2001 vorgelegten Weißbuches zur Verkehrspolitik und soll die Verkehrspolitik der kommenden Jahre bestimmen.

Besonders die mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbundenen Ziele seien in der Verkehrspolitik verfehlt worden, heißt es in der Mitteilung. So habe es keine wesentliche Verlagerung von Verkehrsströmen auf umweltfreundliche Verkehrsträger gegeben. Weiterhin besteht Handlungsbedarf bei den Feinstaubbelastungen sowie den Stickoxidbelastungen und beim Thema Verkehrssicherheit. Die Mitteilung schließt mit Empfehlungen der EU-Verkehrspolitik für die Infrastruktur, Finanzierung, Technologie, aber auch zum Verbraucherverhalten sowie zu einer Veränderung des Rechtsrahmens.

Die Mitteilung ist in vier inhaltliche Kapitel unterteilt. Im Kapitel 2 wird die Verkehrspolitik der jüngsten Vergangenheit untersucht. Dabei wird festgestellt, dass die Verkehrspolitik unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte) erfolgreich gewesen ist. Allerdings gebe es auch im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes noch erheblichen Handlungsbedarf. Dies gelte insbesondere für die Verringerung von Stickoxidemissionen sowie für die Verringerung der Feinstaubpartikel. Zudem habe der weitere Aufbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Verlust an Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten sowie Zersiedelung der Landschaft geführt. Die Umwelt sei daher weiterhin der wichtigste Politikbereich, auf dem weitere Verbesserungen notwendig seien. Besonders deutlich wird dies an der Zusammensetzung der Energieträger im Verkehr. Immer noch wird der Energiebedarf zu 97 % durch fossile Brennstoffe gedeckt. Trotz einer Steigerung der Energieeffizienz des Verkehrs komme es daher wegen des weiter anhaltenden Verkehrswachstums nach wie vor zu einem Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs. Weitere Handlungsfelder sind die Verkehrssicherheit sowie Bemühungen um eine Entkoppelung des Verkehrswachstums vom Wirtschaftswachstum.

Im dritten Kapitel werden Trends und Herausforderungen des Verkehrs und die wesentlichen verkehrstreibenden Faktoren vorgestellt. Hierzu zählen neben der Verstädterung und dem demografischen Wandel, die Zuwanderung und die interne Mobilität sowie ökologische Herausforderungen und die weitere Verknappung fossiler Brennstoffe.

In einem viertel Kapitel werden politische Zwischenziele der Verkehrspolitik vorgeschlagen. Die Vorschläge bewegen sich im Rahmen dessen, was in der gegenwärtigen Verkehrspolitik diskutiert wird, also insbesondere die Einführung intelligenter Verkehrssteuerungstechniken, die Schaffung, Erhaltung und Verknüpfung der Verkehrsnetze für die verschiedenen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserwege, Luft) sowie die weitere Qualifizierung der im Verkehr Beschäftigten.

Im Schlusskapitel werden schließlich verfügbare Instrumente und Handlungsoptionen dargestellt. Dabei schlägt die EU-Kommission eine weitere Verknüpfung und Integration der Verkehrsträger (kombinierter Verkehr) so eine Verlagerung auf solche Verkehrsträger vor, die noch Potenzial bieten (z. B. „Meeresautobahnen“ für den Güterverkehr). Bei der Finanzierung soll weiter verstärkt über eine Nutzerfinanzierung und eine Internalisierung der externen Kosten nachgedacht werden. Des Weiteren soll der Verkehrssektor weiter als bisher dem Binnenmarkt und dem Wettbewerb geöffnet werden.

Die Mitteilung der EU-Kommission KOM(2009)279/4 ist erhältlich im Schwerpunkt Verkehrspolitik des DStGB unter der Adresse www.dstgb.de oder auf der Seite der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/transport/strategies/doc/2009_future_of_transport/2009_comm_future_of_transport_policy_de.pdf.

Az.: III 640-00