Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Am 30.08.2006 trafen die neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in NRW, Frau Angelika Gemkow, MdL, Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Geschäftsführer Giesen im Städtebundhaus zu einem Meinungsaustausch zusammen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die konkreten Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene, Einzelfragen zu den Behindertengleichstellungsgesetzen auf Bundes- und Landesebene, Umsetzungsprobleme bei der Rahmenrichtlinie Frühförderung NRW, das kommunale Petitum zur Lösung der Situation bei der Eingliederungshilfe, der Sachstand zur Verwaltungsstrukturreform und hier insbesondere zur Reform der Versorgungsverwaltung sowie schließlich der aktuelle Schwerpunkt der Landesbehindertenbeauftragen „NRW ohne Barrieren“. Grundsätzlich erörtert wurden ferner die desolate Finanzsituation der Kommunen und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzgeberischen Standards im Behindertenrecht.

Im Hinblick auf den in Kürze vorzulegenden Bericht der Landesbehindertenbeauftragten gem. § 14 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes NW bat Frau Gemkow darum, ihr aus örtlicher Sicht vorbildliche Lösungen zur Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen, aber auch konkrete Probleme der Kommunen bei der Anwendung des neuen Behindertengleichstellungsrechts mitzuteilen. Ihr Ziel ist es, einen aktivierenden, würdigenden Bericht zur Situation der Menschen mit Behinderungen im Land zu erstellen. Die Geschäftsstelle bittet deshalb die Mitgliedskommunen, positive wie negative Beispiele mit Durchschrift an den StGB NRW unmittelbar an das Büro der Landesbehindertenbeauftragten, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf, Fax: 0211/855-3037, E-Mail: LBB@MAGS.NRW.de zu richten.

Az.: III 850