Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37 v. 20.09.1999 ist eine neue Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) veröffentlicht worden. Gemäß § 9 tritt die Verordnung am 01.10.1999 in Kraft.

Mit der neuen Bekanntmachungsverordnung wird im wesentlichen der geänderten Kommunalverfassung Rechnung getragen.

Wir weisen nochmals darauf hin, daß die Gesetz- und Verordnungsblätter, die Ministerialblätter sowie die Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen auch im Internet angeboten werden. Der Zugang ergibt sich über die Homepage des Innenministeriums NRW (http://www.im.nrw.de) und dort über das Befehlsfeld "Gesetze, Verordnungen, Erlasse".

Az.: I/2 020-08-7